Marburg 8.5.2013 (red) Im Rahmen einer traditionellen Vormaiveranstaltung der DGB-Senioren in Marburg war als Gastredner Gregor Gysi eingeladen. Zur Veranstaltung im Bürgerhaus Marburg-Cappel kamen mehr als 300 BesucherInnen und bedachten die mehr als einstündige Rede des prominenten Repräsentaten der Partei DIE LINKE aus Berlin mit viel Applaus. das Marburger. veröffentlicht nachstehend einen Teil der Ausführungen von Gregor Gysi auf der Grundlage eines transkribierten Life-Mitschnitts. Gysi artikuliert sich dabei zu Fragen der anhaltenden Finanz- und Eurokrise:

… Hier werden ja viele SPD-Mitglieder sein. Macht Druck, sorgt dafür, die SPD muss diese Reformen gehen und wenn sie dafür steht, können wir dafür auch mal eine Mehrheit gewinnen in der Gesellschaft und all das (Applaus). Ja, ich habe eine Kollegin aus Griechenland gehört und ich sage euch, ja, die Eurokrise ist ein gewaltiges Problem. Wir merken es im Augenblick nicht so hier in Deutschland, weil wir im Zentrum der Krise sind. Immer, wenn du im Zentrum bist, merkst du es nicht. Wenn es dann rein geht oder raus geht, merkst du es viel deutlicher. Die ganze Politik also war schon von Anfang an falsch.

 

Als der Euro eingeführt wurde, saß ich hinter einem Schild im Bundestag und auf dem stand ‚Euro – so nicht‘. Da stand nicht ‚Euro – nein“! Da stand ‚Euro – so nicht‘, weil ich gesagt habe, wenn wir einen Binnenmarkt machen mit einer Binnenwährung, brauchen wir angeglichene Steuerstandards, angeglichener Lohnstandards, angeglichene ökologische und soziale und auch juristische Standards. Davon konnte ja keine Rede sein. Aber alle anderen waren ja klüger und haben gesagt, „alles Quatsch. Das regeln wir alles.“ Und nun sind wir in der Krise drin. Aus verschiedenen Gründen, will ich gar nicht weiter darauf eingehen.

Und nun machen sie eine Politik, die abenteuerlich ist. Weil sie Südeuropa vollständig verarmen. Sie sagen, es hilft nur eines, die müssen wettbewerbsfähiger werden und wettbewerbsfähiger werden sie nur, wenn sie geringere Renten haben und geringere Löhne haben, wenn sie im öffentlichen Dienst die Leute entlassen, raus schmeißen, et cetera. Mal abgesehen von der Armut, die dort entsteht, heißt das doch auch, dass die Steuereinnahmen immer geringer werden. Das aber heißt doch, dass Griechenland, Irland/ Irland ist vielleicht noch eine Ausnahme, aber Griechenland, Portugal, Spanien mit Sicherheit die Darlehen nicht zurückzahlen können.

Wenn sie die aber nicht zurückzahlen können, dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland zu 27 Prozent. Es ist noch nicht so weit, aber das wird richtig teuer. Und zwar nicht nur für die Griechen, sondern dann auch für uns. Nur mit einer Verzögerung wird das Ganze eintreffen. Was also tun? Wie sieht denn die Lösung aus? Oh, wir müssen mehrere Schritte gehen.

Das Erste ist, wir müssen die Finanzwelt regulieren. Diese ganze Spekulation muss abgeschafft und überwunden werden (Applaus). Wir brauchen (weder Richtungs-?) noch Leerverkäufe, diese ganze Spielerei muss aufhören. Das Zweite was wir benötigen ist, dass Banken endlich für Banken haften. Wo kommen wir (Applaus) denn hier hin, wenn ein Bäckermeister vor der Insolvenz steht, wer kommt denn da und sagt, „ich übernehme deine Schulden“? Aber bei jeder Bank haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden, nicht die Eigentümer der Bank, nicht die Aktionäre, nicht die Anteilseigner, nein, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen das. Dann sagt man den Banken, „ihr könnt zocken weltweit so viel ihr wollt, die Verluste übernehmen ja immer wir.“ Unerträglich, das muss aufhören. (Applaus)

Das Primat der Politik ist längst verloren gegangen

Dann sage ich, die Banken müssen immer kleiner werden. Und ich sage es euch, bei den Banken, ja, die müssen auch vergesellschaftet werden. Die Sparkassen sind nicht unser Problem, sondern die großen Privatbanken. Und jetzt will ich eine Begründung geben. Ich war bei Jauch, ist schon länger her und da saß neben mir Frau Kohl, die ARD-Korrespondentin bei der Börse und dann sagte die, „Herr Gysi, auch wenn Sie Kanzler wären und die Deutsche Bank käme zu Ihnen und sagt, in einer Woche müssen wir in Insolvenz gehen, müssten Sie die retten. Wenn Sie die nicht retteten, bräche das gesamte Finanzsystem in Deutschland zusammen.“

Und da habe ich zu ihr gesagt, „abgesehen davon, dass mir die Fantasie fehlt, mir vorzustellen, dass ich Kanzler bin, mal abgesehen davon, sage ich, haben Sie wahrscheinlich Recht. Das müsste ich wahrscheinlich wirklich tun, auch wenn ich Kanzler wäre.“ Aber damit beweisen sie doch, dass es gar kein Primat der Politik mehr gibt. Da käme der Ackermann zu mir, sagt, was ich zu tun habe und das habe ich zu tun. Schon das beweist, dass die Deutsche Bank viel zu mächtig ist. Deshalb sage ich, verkleinern und vergesellschaften und dann müssen wir das Primat der Politik wiederherstellen.

Denn, ich sage, es gibt Gründe dafür, dass ihr den Bundestag wählen dürft, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank. (Applaus) Und dann müssen wir in allen Ländern, auch in Deutschland, auch in Griechenland, Steuergerechtigkeit herstellen. Dazu braucht man dort bessere Steuerbehörden und vieles andere. Braucht man auch ein Kataster für die Grundstücke und so, aber man braucht vor allen Dingen eines, man braucht eine Änderung im Steuerrecht.

In Griechenland gibt es zwei 2.000 Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehören, 2.000 Familien. Die müssen bisher nicht einen halben Euro mehr bezahlen. Die Frisöse muss das ja bezahlen, die Rentnerin muss es bezahlen, die Lehrerin muss es bezahlen. Das ist unerträglich. Und deshalb sage ich, müssen wir die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft knüpfen. Das ist kein linker Vorschlag, das ist geltendes US-Recht. Das galt sogar unter Georg W. Bush, der nun Vieles war, aber kein verkappter Linker (Lachen). Und das heißt nämlich, dass wir auch den deutschen Reichen und Vermögenden sagen, „zieh doch auf die Seychellen, wir ziehen nach Lichtenstein, das stört uns gar nicht.

Einmal im Jahr musst du hier bei einem Finanzamt exakt angeben, welche Einkommen du hast weltweit, welches Vermögen du hast weltweit und welche Steuern du auf den Seychellen zu bezahlen hast.“ Die erkennen wir natürlich an. Und dann kriegst du hinsichtlich der Differenz einen Steuerbescheid; setzt natürlich voraus, dass wir endlich wieder eine Vermögenssteuer hätten, aber wenn wir sie dann hätten, kriegt der hinsichtlich der Differenz einen Steuerbescheid. Natürlich kann der falsche Angaben machen, der muss auch gar keine machen, aber dann macht er sich strafbar.

Und wenn er dann nach Deutschland einreist, aus welchen Gründen auch immer, kann er sogar in Haft genommen werden, weil bei ihm ja Fluchtgefahr besteht. So haben das die USA geregelt. Inzwischen, die Meisten geben ihre Steuererklärung ab. Das ist eine beachtliche Mehreinnahme. Ich war im amerikanischen Außenministerium, wisst ihr was die zu mir gesagt haben? „Kämpfen Sie mal weiter dafür in Deutschland, unsere Reichen werfen uns immer vor, dass wir die einzigen sind, die das so geregelt haben.“ (Lachen, Applaus). Auch interessant, ja. Also schon daher kommt das. So, das wäre für Griechenland wichtig. Das wäre für Spanien wichtig, für Portugal, das wäre auch für Deutschland wichtig. Das ist eine Änderung, die wir benötigen.

Soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit geht nicht

Und dann müssen wir natürlich endlich Steuergerechtigkeit herstellen und deshalb sage ich ja, wir brauchen in der Krise eine einmalige Vermögensabgabe und eine regelmäßige Vermögenssteuer. Will darauf jetzt gar nicht weiter im Einzelnen eingehen. Wer soziale Gerechtigkeit fordert und keine Steuergerechtigkeit herstellen will, der lügt. Ohne Steuergerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit. (Applaus) Und dann brauchen wir für Europa einen Marshallplan. Das ist doch die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen.

Immer, wenn jemand siegt, muss er lernen, aber die meisten lernen es nicht, aufzuhören mit dem Siegen. Ich sage euch, das gilt auch für eure Lebenspartnerschaften und Ehen. Wenn du dreimal über deine Partnerin gesiegt hast, mach es nicht ein viertes Mal. Das muss man lernen, ist gar nicht so einfach. Und ich sage euch, wir haben das hier in der Geschichte erlebt nach dem Ersten Weltkrieg, zu Recht hat Deutschland den geführt und verloren. Und es war auch richtig, dass die Siegermächte in Versailles zusammen saßen und sich überlegten was man machte, aber dann haben sie Deutschland, weil sie nicht aufhören konnten zu siegen, bis ins Mark gedemütigt. Das hat dann so ein Verbrecher wie Hitler genutzt, um seine Politik zu entwickeln.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren doch die Westmächte viel klüger, haben gesagt, geringere Reparationen lieber ein Marshallplan, wir bauen Deutschland und Europa auf und haben viele Vorzüge davon gehabt und dadurch hat ja auch ökonomisch die Bundesrepublik eine entsprechende Entwicklung genommen. Wieso lernen wir nicht daraus?

Übrigens, bei der deutschen Einheit war es das selbe Problem. Die Bundesregierung konnte nicht aufhören zu siegen. Und das Problem bestand darin, dass die Menschen in den alten Bundesländern dadurch kein Vereinigungserlebnis hatten. Wenn sie zehn Sachen übernommen hätten, hätten sie gesagt, das Netzwerk Kindertagesstätten, an jeder Schule eine stellvertretende Direktorin, die nur Freizeitangebote, Nachmittagsangebote macht. Die Polikliniken, wo du einen Hausarzt hast und dann alle Fachärztinnen und Fachärzte darum herum waren und so weniger Schwestern, weniger Buchhaltung. Zehn Sachen übernehmen wir, dann hätten die Menschen in den alten Bundesländern gesagt, „seit der deutschen Einheit geht es mir in den zehn Punkten besser.“ Das ist niemand in den alten Bundesländern gegönnt worden.

Und deshalb verstehe ich ja, wenn ich in Passau aufgewachsen wäre, hätte ich damals ein Glas Sekt getrunken, hätte gesagt, „ist ja nett“, dann merke ich, mit mir geht es nur noch sozial bergab, dann stelle ich fest, der Osten kostet viel Geld, kommt aber keines raus, dann stelle ich fest, die nörgeln noch und wählen komisch. Das wäre dann meine Einschätzung (Applaus), wäre dann meine Einstellung. Das lässt ich erklären? Und zwar, weil es kein Vereinigungserlebnis gab.

Hätte es das gegeben, dass ich sage, ja, in zehn Punkten hat sich ja mein Leben geändert: Jetzt kommen ja die Polikliniken, jetzt kommen die Kindertagesstätten, aber  dasbringt ja niemand mehr mit dem Osten in Verbindung.

Also, wenn wir daraus gelernt hätten, hätten wir gesagt, für Griechenland, für andere Länder machen wir einen Marshallplan. Und dann hätte ich meiner Bevölkerung hier in Deutschland sagen können, „ja, die kriegen einen Kredit, ich mache auch nicht viele Zinsen, anderthalb Prozent oder 2 Prozent, nicht mehr, aber wir kriegen alles wieder, denn ich baue ja die Wirtschaft aus, dadurch fließen ja auch Steuern und dann kriege ich alles wieder.“ Jetzt machen wir das ja so, dass da Geld hingegeben wird, für das haften wir zu 27 Prozent und wir sorgen dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das zu bezahlen

Organisation von Elend der Menschen und Kredithaftung der Steuerzahler

Wir organisieren auf der einen Seite Elend dort und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass es letztlich nachher unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen haben. Und deshalb sage ich auch was ganz klar zu den Steuern, Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt und die abhängig Beschäftigten haben keine Chance. Denen wird die Lohnsteuer ja einfach abgezogen. Zack, bei der Mehrwertsteuer hast du auch keine Chance, wenn du was kaufst, ist die eben dabei. Und da sage ich auch den Vermögenden, nein, das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist nicht hinnehmbar. Denn, entweder fehlt uns dann das Geld für Kindertagesstätten, Schulen oder, wenn nicht, müssen das doch die anderen bezahlen.

Wir verlieren jedes Jahr durch Steuerhinterziehung 30 Milliarden Euro in Deutschland. Nee. Das geht so nicht weiter. Da muss man was machen. Und hätten wir Südeuropa geholfen dann sähe die Situation auch ganz anders aus, wenn wir den Weg aufbauender Unterstützung gegangen wären.

Natürlich brauchen wir auch eine Finanztransaktionssteuer, ich habe schon über die anderen Dinge jetzt gesprochen. Im Kern geht es um eine Frage: In Griechenland wird doch nicht Griechenland gerettet, in Portugal und in Spanien wird nicht Portugal und Spanien gerettet. Es werden immer nur die Banken gerettet. Das bin ich leid. Das bin ich leid? (Applaus)

Ich halte auch nichts von der Partei, die sich jetzt gebildet hat, die da raus will. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein Europa. Aber ein Europa der Bevölkerung und nicht ein Europa der Banken und Konzerne. Das müssen wir erkämpfen und zwar in Griechenland und in Deutschland. (Applaus) Wir haben eine gigantische Umverteilung von unten nach oben erlebt. Die ist deshalb so gigantisch, weil ich nur ganz wenige Zahlen nenne.

Wir hatten 1992 ein privates Geldvermögen in Deutschland von 4,6 Billionen Euro. Im Jahr 2012 hatten wir ein privates Geldvermögen in Deutschland von 10 Billionen Euro. Mehr als verdoppelt. Aber 0,6 Prozent der Haushalte besitzen davon 1,9 Billionen Euro. Das sind 20 Prozent. Wenn ich die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung nehme, nicht 0,6, sondern ein Prozent, dann besitzen die 25 Prozent davon, nämlich 2,5 Billionen Euro. Und 50 Prozent der Haushalte, 50 Prozent, die untere Hälfte, besitzt von dem Geldvermögen 1 Prozent. Und 1998 besaßen diese 50 Prozent schon mal 4 Prozent. Das ist ja auch wenig, aber von 4 Prozent auf 1 Prozent ist doch eine Unverschämtheit!

Und ganz egal wie der Kanzler hieß, ist dieser Prozess durchgeführt worden. Egal, ob SPD oder Union regiert. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen endlich – und dafür brauchen wir auch die Steuergerechtigkeit – eine umgekehrte Bewegung, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten. Bis wieder Gerechtigkeit hergestellt ist. (Applaus) Das Armuts-Risiko liegt jetzt bei uns in Deutschland bei 15,8 Prozent, das ist eine Zahl, die nicht verträglich ist. Ich lasse jetzt alles andere weg und sage nur noch dazu, zwei Dinge müssen wir bei der Steuer ändern. Also Erstens müssen wir wieder eine Vermögenssteuer einführen; für Privatvermögen von mehr als einer Million Euro ist das auch gar kein Problem, die merken das gar nicht.

Zweitens müssen wir Erbschaften, große Erbschaften, gerecht besteuern und Drittens muss eine Sache abgeschafft werden, die Abgeltungssteuer. Ich will das nur ganz kurz erklären. Heute haben wir einen Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, sogar in Ausnahmefällen, von 45 Prozent, meistens von 42 Prozent. Jetzt nehme ich eine Person, die verdient einmal so viel Geld, dass sie 45 Prozent Steuern darauf bezahlen muss. Und dann hat er noch Geld angelegt und bekommt so viel Zinsen, egal in welchem Land, dass er theoretisch, wenn das Einkommen wäre, auch 45 Prozent Steuern bezahlen müsste.

Aber da gibt es die Abgeltungssteuer, er bezahlt nur 25 Prozent. Jetzt muss man mir mal erklären, leistungsloses Geld muss ich geringer versteuern als Geld, für das ich arbeite? Das ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar. Hat mir die FDP erklärt, dass es da so viel Steuerhinterziehung gäbe und deshalb müsste man da entgegenkommen. Da habe ich nur zu denen gesagt (lachen), „also das verstehe ich nicht, wenn ich keine Lust habe, 45 Prozent Steuern zu bezahlen, habe ich auch keine Lust, 25 Prozent Steuern zu bezahlen. Also ich weiß nicht, wie das damit verändert werden soll. Außerdem, als wir die ersten Warenhäuser gegründet haben, gab es weder Privatdetektive noch Kameras, da wurde geklaut was nicht niet- und nagelfest war. Habt ihr da mal vorgeschlagen, dass die kostenlose Entnahme von Waren geduldet wird, um die Kriminalität zu reduzieren? Ich glaube, das ist der falsche Weg“. (Applaus). Das ist der falsche Weg.

Zur Einkommenssteuer möchte ich sagen, wir möchten den Freibetrag erhöhen, ich möchte, dass 12.000 Euro im Jahr verdient werden, ohne dass man dafür Steuern bezahlen muss. Aber dann möchte ich den Steuerbauch los werden. Ich muss das erklären. Unsere Einkommenssteuer verläuft nicht so, sondern die hat hier einen Bauch. Das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, das sind die Meister, das sind aber auch die Lehrerinnen und Lehrer, das sind die Polizistinnen und Polizisten. Die alle müssen sehr viel mehr bezahlen als andere, nur weil man den Spitzensteuersatz nicht erhöht.

Jetzt gibt es zwei Parteien, die fordern, den Steuerbauch zu streichen. Ganz intensiv fordern sie das. Das ist die FDP und die LINKE. Mit einem Unterschied, dass die FDP sagt, ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das geht nicht. Das geht selbst für einen Liberaldemokraten nicht. Weil, wenn ich das machte, dann würde ich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer stark reduzieren und dann sind die Kommunen, die gerade darauf angewiesen sind, noch mehr pleite. Das geht überhaupt nicht.

Ohne die Kernaufgaben wird es Staates nicht gehen

Deshalb machen wir einen Einkommenssteuerfaktor, bei dem wir auch nicht mehr haben. Wir haben keine zusätzlichen Mittel, aber wir verlieren nichts. Weil wir sagen, wir schaffen, wir machen/ erhöhen den Freibetrag, schaffen den Steuerbauch ab, aber gleichzeitig wird auch der Spitzensteuersatz erhöht.

Und trauen sie nur Bundestagsabgeordneten, die vorschlagen, dass sie selber mehr bezahlen müssen. (Lachen) Man kann übrigens auch über Mehrwertsteuer verschieden diskutieren, das lasse ich jetzt weg. Ich will nur noch sagen, es gibt Kernaufgaben des Staates, dazu gehört die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Ich bin die Debatten leid, die ganze Privatisierung, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und überall, bei der Energie. Es hat zu nichts geführt. Ich möchte, dass wir das wieder in die öffentliche Hand nehmen…

->Beitrag wird noch ergänzend bearbeitet und illustriert