Marburg 31.8.2010 (pm/red) Der Marburger Jan Schalauske wurde am Sonntag im Landesvorstand der hessischen LINKEN bestätigt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf erzielte auf dem Landesparteitag in Langenselbold das zweitbeste Ergebnis der vierzehn Kandidaten. Vor dem 29jährigen Politikwissenschaftler lag der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Coppik. Schalauske will sich im Landesvorstand für den Ausbau der politischen Bildungsarbeit in der Partei engagieren.

Kampagne gegen Schuldenbremse angekündigt

Der Landesparteitag verabschiedete einen von Schalauske eingebrachten Antrag für eine Kampagne gegen die von der schwarz-gelben Regierung in Wiesbaden geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. Dazu erklärte Schalauske: „Wer ‚Schuldenbremse’ sagt, meint Ausgabenkürzung, Sozialabbau und weitere Umverteilung von unten nach oben.“ Die Schuldenbremse sei demnach die rechtliche Verfestigung neoliberaler Politik und widerspreche dem Geist der Landesverfassung.
Der Antrag ruft dazu auf, dass die linken Kommunalfraktionen hessenweit Resolutionen gegen die Schuldenbremse in die Städte- und Gemeindevertretungen einbringen. Vorbild dafür ist das Vorgehen der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung.  Ein entsprechender Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlaments gesetzt werden.