Politische Projekte im Landkreis statt Postenschieberei
140222 Kurz nach Amtsantritt wird nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Kreistag manche Erwartung an die neue Landrätin Kirstin Fründt bereits enttäuscht. Dies war eine Aussaeg im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf. Statt über politische Konzepte zum Wohle der Menschen im Landkreis zu diskutieren, beherrschen Machtspiele und Postengeschacher die Agenda. Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag artikulieren die Ansicht, dass die Diskussion über arithmetische Mehrheiten und die Frage „wer wird was im Kreishaus“ den tatsächlichen Problemen im Landkreis nicht gerecht werde.
Fraktion und Kreisverband wollen auch künftig mit allen Personen und Gruppen zusammenarbeiten, die eine tatsächliche sozialökologischen Wende im Landkreis anstreben. Zu dieser sozialökologischen Wende gehören nach Ansicht der Linken unabdingbar:
- eine konsequente Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 21. September 2012, um die Finanznot des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen zu beheben
- ein flächendeckender und für alle bezahlbarer ÖPNV
- eine neue soziale Praxis im Kreisjobcenter ohne Drangsalierung von Erwerbslosen
- ein Masterplan für eine vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen mit hohen Standards bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz
- eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- der ernsthafte Wille, Inklusion in allen Politikfeldern des Landkreises umzusetzen und dabei die spezifischen Bedürfnisse von Behinderten, Kindern, Jugendlichen und MigrantInnen zu berücksichtigen
Bei der Umsetzung dieser Aufgaben sind die BürgerInnen viel stärker zu beteiligen als dies bisher der Fall war. Fraktion und Kreisverband von Die Linke wollen alle Akteure auf Kreisebene unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Färbung an diesen Anforderungen messen.