140521 (yb) Im Wonnemonat Mai laufen in Marburg die Terminkalender über. Dabei gab es in der vergangenen Woche zwei Ereignisse, die aus dem Rahmen gefallen sind. In einem demonstrativen Akt besetzten etwa 40 Aktivisten das Rathaus für kurze Zeit, um auf Wohnraummangel und die Wohnungsnot in der Stadt aufmerksam zu machen. Zur Sitzung der Stadtverordneten am Freitag demonstrierten rund 100 MitarbeiterInnen der Marburger Altenhilfe. Sie protestierten gegen das Vorhaben das Altenheim auf dem Richtsberg mit derzeit 140 Plätzen in eine Senioreneinrichtung mit nur noch 48 Plätzen umzubauen. Die Demonstranten hoben dieses Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und konnten die Diskussion verfolgen. Die Rot-Grüne Mehrheit lehnte mit ihrer Mehrheit eine ausführliche Erörterung ab. In jedem Fall hat zwei Mal in einer Woche Volkes Stimme die Kommunalpolitik erreicht und Probleme sichtbar gemacht. Das war und bleibt ungewöhnlich und wirft ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Situation in der Universitätsstadt.

Die in die Jahre gekommene Koalition ist sich in zentralen Themen, wie der Altenpolitik – hier Versorgung mit Plätzen in öffentlichen Senioreneinrichtungen, nicht einig. Inzwischen begehren Betroffene dagegen auf und protestieren. Zudem gibt es längst die Initiative eines ‚Alternativen Runden Tisches‘ zur Wohnungsversorgung, der am 26. Mai zur nächsten Veranstaltung einlädt (siehe im Kalender rechts). Bei der Seniorenpolitik kommt die Unzufriedenheit längst tief aus den Reihen der SPD-Genossen. So hat deren AG 60+ das Wort ergriffen, um ein hinreichend großes und wirtschaftlich zu betreibendes Seniorenwohnheim auf dem Richtsberg zu fordern. Anhaltende Wohnungsnot und eine Altenpolitik mit sicheren Arbeitsplätze der Beschäftigen der Altenhilfe St. Jakob treiben Menschen auf die Straße. Das passt so gar nicht zum ‚Zukunftsprogramm‘ für die Stadt, für das Oberbürgermeister Vaupel gerne Huldigung seitens des Volkes hätte.

Alltagssorgen versus Luftschlösser

Doch das Volk will nicht so, wie das gewählte Stadtoberhaupt. Die Menschen treiben andere und grundlegende Sorgen um in der Stadt, die Weltkulturerbestatus anstreben, eine Schlossentwicklung mit Stadtmuseum betreiben und Standortpromotion für die Bundesgartenschau 2029 (BuGa) leisten soll. Das jedenfalls meint der Oberbürgermeister. Dafür hat er allerhand Studien für nicht wenig Geld erstellen lassen, Apps und Internetseiten in die Welt gesetzt, einen Werbefilm produzieren lassen.

Am kommenden Samstag soll von oben eine Bürgerbeteiligung zur BuGa-Bewerbung samt Ideensammlung gestartet werden. Gerade mal 100 Anmeldungen liegen dafür vor. Die Mensa, worin Tausende zur selben Zeit Platz finden, hätte man als Örtlichkeit für 100 Teilnehmer nicht anmieten müssen. Es hätte auch der Sitzungssaal der Stadtverordneten getan. Vor allem jedoch sind die anderen Fragen und Anliegen nicht beantwortet und erledigt. Es lässt sich die Frage stellen, ob sich wirklich Bürgerinnen und Bürger finden und anstiften sich vor den Karren einer BuGa in 15 Jahren spannen zu lassen, wenn ganz andere und grundlegende Probleme in der Stadt nicht gelöst werden?

Ein Beispiel dafür konnte man ebenfalls in den vergangenen Wochen erleben. Die CDU hat die problematische Situation des Wochenmarktes auf dem Firmaneiplatz zum Thema gemacht. In dessen Umfeld sind zahlreiche Parkplätze beseitigt worden, was den Marktbeschickern in Gestalt fehlender Kunden zu schaffen macht. Einen ernsthaften Lösungsvorschlag hat die CDU gleich mitgeliefert. Der Wochenmarkt könnte auf das Gelände der Elisabethkirche direkt nebenan verlegt werden. Dann könnte der Firmaneiplatz für Kurzzeitparken genutzt werden. Eine Zustimmung der Kirchengemeinde liegt vor, Kosten würden keine entstehen.

Wie ist Rot-Grün mit diesem Vorschlag umgegangen? Er wurde abgelehnt. In zwei Jahren komme eine Umgestaltung des Firmaneiplatzes, stattdessen solle eine Verlegung in die Ketzerbach geprüft werden und das neue Pflaster an der E-Kirche könne Schaden nehmen, wurde dagegen vorgebracht. Die Probleme des Wochenmarktes am Firmaneiplatz sind aktuell vorhanden. Die Flächen um die E-Kirche können in der Vorweihnachtszeit wochenlang für den Weihnachtsmarkt genutzt werden, ohne dass Schäden im Bodenbelag entstehen. Und in der Ketzerbach gibt es nun einmal keinen angemessenen Platz für einen Wochenmarkt. Die Ablehnung des CDU-Vorschlags im Stadtparlament muss Unverständnis wecken.

Da liegt dem Oberbürgermeister und Magistrat eine ‚Bürgerinitiative‘ aus den Reihen gewählter Stadtverordneter vor, der ernsthaften und konkreten Umgang verdient. Wie leicht könnte der Vorschlag – sei es für eine Probephase in den Sommermonaten – verwirklicht werden. Doch der Marburger Kommunalpolitik und ihrem OB scheint es schlichtweg an Erdung zu fehlen. Der Oberbürgermeister flüchtet geradezu in weitschweifige Zukunftsprojekte, deren Umsetzung er selbst nicht – und kaum einer der politisch Verantwortlichen – erleben wird. Wenn ein Weltkulturerbestatus für Marburg, eine Schlossentwicklung mit Stadtmuseum und eine BuGa denn überhaupt kommen sollten. Die Entscheidungen dafür werden nun einmal weit außerhalb von Marburg getroffen.

Konkrete Projekte und Entscheidungen liegen zugleich brach und Anstösse aus der Bürgerschaft werden nicht oder viel zu wenig wahrgenommen. In seinen letzten beiden Dienstjahren möchte man OB Egon Vaupel bessere Antennen und ein Händchen für das Wichtige wünschen. Visionen können produktiv sein. Doch sie ersetzen weder die Tagespolitik noch das Arbeiten an den grundlegenden Aufgaben. Dafür braucht es nicht einmal teure Studien oder illustre Werbefilme, aber offensichtlich eine Umbesinnung.