Im vergangenen Sommer wurde die Stadtautobahn in Marburg als Teil einer Demonstrationsroute vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genehmigt. Für den 4. Juli 2014 haben mehrere Initiativen erneut dies beantragt und klagen um Genehmigung, die inzwischen vor dem Verwalktungsgerichtshof Kassel durchgesetzt werden konnte. Foto Hartwig Bambey

140701 Unter dem Motto ‚Eine Stadt für Alle!‘ rufen die ‚RADikate Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt‘, der Wagenplatz ‚Gleis X‘ und das Bündnis ‚(T)Raumklinik – Für ein Recht  auf  Stadt/Marburg‘ auf, für kommenden Freitag, 4. Juli, zu einer Demonstration mit Fahrrädern und Skateboards auf. Anliegen ist es für eine Stadtentwicklungspolitik zu demonstrieren, in der die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden. Mit einem Protestzug aus Fahrrädern, Inlineskates und Skateboards wollen die Initiativen einen verstärkten Fokus auf die Förderung von nicht-kommerziellen Projekten, sozial verträglichen Mieten, alternativen Verkehrsmitteln und Barrierefreiheit fordern.

Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demo auf Stadtautobahn

Ob die Stadtautobahn auch dieses Jahr wieder Teil der Demonstrationsroute sein kann, war vor Gericht anhängig, da die Stadt einen Verbotsbescheid angestrengt hatte. „Da die B 3 symbolisch für die Fahrradunfreundlichkeit Marburgs steht und im Rahmen der geplanten Bundesgartenschau auch zentral für die Stadtentwicklungspolitik sein wird, hoffen wir, dass uns das Grundrecht für Demonstrationsfreiheit auch dieses Jahr wieder gerichtlich zugesprochen wird“, argumentiert Joschka Waas von RADikate gegen das Verbot. Es ist inzwischen gelungen dieses Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Aus Sicht von RADikate und der (T)Raumklinik orientiert sich die Marburger Entwicklungsplanung nicht an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. So sieht sich die beliebte Selbsthilfewerkstatt RADikate momentan durch die Sanierungspläne der Biegenstraße bedroht, in deren Rahmen die Stadt den sogenannten ‚Fahrradtunnel‘ zuschütten will.

„Wir kämpfen dafür, dass das gemeinnützige Projekt im Fahrradtunnel bleiben kann. Doch wir sind nicht allein von einer Stadtentwicklungspolitik betroffen, die nur für die Bedürfnisse des Marktes ausgelegt ist und Verwertungsinteressen dient!  Deshalb stellen wir  unsere Situation in einen größeren Zusammenhang“, so Joschka Waas von RADikate. „Wir wollen nicht mit anderen Menschen und Projekten um Platz und Mittel konkurrieren, sondern fordern ein ‚Recht auf Stadt‘ für alle und Raum für lebendige Vielfalt“, ergänzt Hannah Weisbach, ebenfalls bei RADikate aktiv.

Auch das Bündnis ‚(T)Raumklinik – Für ein Recht auf Stadt/Marburg‘ kritisiert die herrschende Stadtentwicklung: „Erwerbslose, Geringverdienende und besonders Migrantinnen und Migranten werden durch steigende Mieten als Resultat privatwirtschaftlichen Wohnungsbaus und einer fehlgeleiteten städtischen Wohnraumpolitik an den Stadtrand gedrängt“ so Melanie Tefkabh von der (T)Raumklinik. Der Markt schaffe für all diese Menschen keine Lösungen, sondern erst deren Probleme. Auch das Fehlen eines Sozialen Zentrums als unkommerzieller Ort sozialer Projekte, Vernetzung und Diskussion gelte es als Leerstelle ebenso zu benennen, wie die prekäre Lage von Geflüchteten im Raum Marburg.

„Die Frage ‚Wem gehört die Stadt?‘ ist auch eine Eigentumsfrage, die es im Sinne von bisher Ausgeschlossenen und Marginalisierten sowie zugunsten von sozialen und genossenschaftlichen Projekten zu beantworten gilt“ so Melanie Tefkabh von der (T)Raumklinik. Den Alternativen, welche auf dem Wagenplatz ‚Gleis X‘ gelebt werden, habe die Stadt Marburg dementsprechend endlich eine langfristige und tragbare Nutzung zu ermöglichen.

„Mit der Fahrrad-Skate-Demonstration wollen wir auf diese Missstände aufmerksam machen und fordern, Menschen vor Profite zu stellen“, so Joschka Waas zum Abschluss. Die Organisatorinnen und Organisatoren rufen alle Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung beginnt am 4. Juli – 16 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz.