Berlin, Marburg 22.12.2014 (pm/red) Das (DSW) begrüßt die Zustimmung der Länder zu Grundgesetzänderung und 25. BAföG-Novelle. Jetzt sei für Bund und Länder der Weg frei, die Studierenden stärker zu fördern, artikulierte DSW-Präsident Dieter Timmermann. Forderungen des DSW sind eine regelmäßige BAföG-Erhöhung, Bundesmittel für den Wohnheimbau, frei werdende BAföG-Mittel der Länder an die Studentenwerke weiter zu geben.

Dass nun auch die Bundesländer der 25. BAföG-Novelle sowie der daran gekoppelten Änderung des Grundgesetzes zugestimmt haben, findet einhellige Unterstützung beim DSW. Nun sei für den Bund und die Länder der Weg frei, die Studierenden stärker zu fördern.

DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann erklärt: „Mit der Entscheidung im Bundesrat haben der Bund und die Länder neuen Handlungsspielraum, um die 2,7 Millionen Studierenden in Deutschland besser zu unterstützen. Der Bund hat ab kommendem Jahr die volle Verantwortung für das BAföG. Langwierige Verhandlungen mit 16 Bundesländern gibt es nun keine mehr. Der Bund hat nun die Möglichkeit, das BAföG regelmäßig zu erhöhen. Es dürfen bis zur nächsten BAföG-Erhöhung nicht wieder viele Jahre vergehen.

Ebenso könne der Bund nach der Grundgesetzänderung nun noch besser den Studierendenwohnheimbau zumindest befristet fördern. In Deutschland würden dringend bundesweit 25.000 zusätzliche, preisgünstige, staatlich geförderte Wohnheimplätze benötigt. Nur mit staatlicher Förderung könnten die Studentenwerke den dringend benötigten Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten schaffen. Die Wohnungsmärkte in den meisten Hochschulstädten würden dringend diese Entlastung benötigen.

Es studieren so viele Menschen wie noch nie zuvor. Die Länder hätten es nun in der Hand, ihre frei werdenden BAföG-Mittel, immerhin 1,17 Milliarden Euro jährlich, auch den Studentenwerken zukommen zu lassen. Parallel zum Ausbau der Studienplätze müsss endlich auch die soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Dafür stünden die Länder nun erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung.