Marburg 17.03.2016 (yb) Das Ergebnis der Kommunalwahl lässt in Marburg drei mögliche Mehrheitskostellationen zu, bei denen die SPD als stärkste Partei vertreten und federführend ist. Es reicht nicht mehr für Rot-Grün alleine. So wird derzeit vermutet und spekuliert, wie es wohl kommen wird in der Universitätsstadt. Bei mehreren Parteien gibt es bereits Personalentscheidungen. Bereits am Wahlabend hatte Steffen Rink mitgeteilt nicht Fraktionsvorsitzender der SPD zu bleiben, diese Funktion soll Matthias Simon zukommen. Henning Köster bleibt nicht Fraktionsvorsitzender der Marburger LINKE, diese Aufgabe übernimmt Jan Schalauske. Dietmar Göttling will Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN bleiben und hatte verlautbart, dass er einer Rot-Rot-Grünen Koalition den Vorzug geben würde. Zugleich hatte der gegenüber der OrtsPresse mitgeteilt, dass von Seiten der SPD den GRÜNEN noch kein Gesprächstermin oder -angebot vorliegen würde. Spätestens damit war Spekulation Nahrung gegeben. Das Thema Koalitionsbildung findet damit zunächst via Tageszeitung statt und geht mit deren heutiger Ausgabe weiter. Prioritäten seitens der SPD artikulieren sich scheinbar oder tatsächlich über die Reihenfolge der Gespräche mit vier Parteien, die von der SPD nunmehr öffentlich gemacht worden ist.

Den Anfang dieser Sondierungsgespräche macht am heutigen Tag die SPD mit der CDU, die klar zur den Gewinnern der Kommunalwahl zählt und 28,1 Prozent und 16 Sitze geholt hat. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und von einem Gespräch bis zu politisch-inhaltlichen Vereinbarungen müssten SPD und CDU nicht wenig bisher Trennendes überwinden. Von der CDU wird die Einladung gerne angenommen. Man wird sehen und abwarten müssen. Auf Seiten der SPD werden nicht geringe Vorbehalte gegenüber den GRÜNEN artikuliert und womöglich sehen die Marburger Sozialdemokraten in einem Bündnis mit der CDU für sich die besseren Profilierungsmöglichkeiten. Schließlich hat die SPD beachtliche 6 Prozent Stimmen verloren (nunmehr 18 Sitze).

Zu einer denkbar knappen Mehrheit könnten die drei Stadtverordneten der Bürger für Marburg (BfM) hinzukommen oder hinzu genommen werden. Dies ist wohl aus Sicht der BfM möglich, hätte allerdings die Eigenart, dass damit 30 Stadtverordneten die von CDU (16), Marburger LINKE (8), FDP (3), MBL (1) und PIRATEN (1), in der Summe 29, gegenüberstehen würden. Diese Dreierkonstellation bedeutet derzeit wohl vor allem für die SPD eine zusätzliche Option, die sie in den Gesprächen mit den anderen einbringen kann um Druck zu machen für eigene Positionen und Vorstellungen.

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Göttling hat Rot-Rot-Grün als seine Wunschkoaltion öffentlich gemacht. Damit käme man in jedem Fall auf eine solide Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Doch für wahrscheinlich werden dies nur die allerwenigsten halten. Die Marburger LINKEN haben in ihrer Oppositionsrolle nicht wenige Impulse gesetzt. Das haben die WählerInnen goutiert und sie zu klaren Wahlgewinnern gemacht. Mit 13,8 Prozent stellen sie zukünftig 8 Stadtverordnete. Diese Verdoppelung in der Anzahl will als Fraktion erst einmal aufgebaut werden. Das ist zwar kein Handicap. Doch wie sehen sich die Sozialdemokraten dabei? Wollen und können sie zulassen und eröffnen, dass in Marburg virulente soziale Themen – vorneweg der von ihnen vernachlässigte Bau von Sozialwohnungen – von den LINKEN besetzt und wesentlich bestimmt werden?
Hat die Marburger SPD überhaupt ausreichend politische und personelle Substanz, um sich auf eine Rot-Grün-Rote Koalition einlassen zu können?

Wie wird es mit dem hauptamtlichen Magistrat?

Nicht geringe Fragen ergeben sich, wenn man die Folgen von möglichen Koalitionen für den hauptamtlichen Magistrat mit seinen drei Dezernenten bedenkt. Derzeit besetzen die SPD zwei und die GRÜNEN eine Position. Im Fall von Schwarz-Rot wird Franz Kahle als Bürgermeister der GRÜNEN nicht bleiben. Die CDU wird zumindestens einen Hauptamtlichen im Magistrat stellen wollen, der SPD könnten zwei verbleiben. Im Falle von Rot-Grün-Rot könnte die Marburger LINKE ebenfalls einen Hauptamtlichen fordern. Das wäre wohl das aus für Stadträtin Kerstin Weinbach.

So gibt es in den nunmehr beginnenden Gesprächen zwischen den Parteien einiges zu klären. Inhaltliche und politische Positionen sind zu verhandeln und schließlich in einer Koalitionsvereinbarung zusammen zu bringen. Wie es aussieht, wird es dabei in jedem Falle zu personellen Folgen im hauptamtlichen Magistrat kommen. Eine zusätzlich problematische Seite wird den Gesprächen durch die am heutigen Tage bekannt gewordenen Einbußen bzw. erheblichen Rückzahlungsansprüchen eines großen Gewerbesteuerzahlers zuteil, ein zweistelliger Millionenbetrag wurde mitgeteilt und muss mit weitreichenden Ausgabeneinschränkungen aufgefangen werden.

Wenn nach Ostern bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, wie von der SPD verlautbart, stehen in den nächsten Tagen Grundsatzentscheidungen an. Darauf warten viele WählerInnen mit Interesse. Noch mehr Aufgaben warten dann auf die zukünftige Stadtregierung.