Stadtverordnetensitzung am 15. Juli – Marburg geht mit Obligo in die Sommerpause
Marburg 12.7.2016 (yb) Rund 35 Tagesordnungspunkte warten auf die 59 Stadtverordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Das ist ein Haufen Holz. Dazu gehört die Vorlage des 2. Nachtragshaushalts gewissermaßen zur Lektüre über den Sommer zur Verabschiedung im September. Dieses dicke Dinge mit Hunderten Seiten sollte das Geheimnis der ‚Plötzlichen Armut der reichen Stadt Marburg‘ samt verordneter Haushaltssperre lüften – wenn Mann und Frau ihn denn lesen und überhaupt zu Lesen verstehen. Angeführt wird die Tagesordnung von einem Antrag der CDU zur „Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle“. Ob dies bloß ein Schaufensterantrag wird und die hinreichende Mehrheit von SPD/BfM und GRÜNEN geschlossen dagegen stimmen werden, wird sich zeigen.
Den Stadtverordneten wird vorgelegt ein Sachstandsbericht zum Ausbau des Erwin-Piscator-Hauses, in dem weitere zwei Millionen Euro Kostensteigerungen mitgeteilt werden. Damit werden inzwischen rund 38 Millionen Baukosten erreicht, 28 Millionen waren einmal beschlossen und genehmigt worden. Es gibt einen Antrag von SPD und Piratenpartei zum leerstehenden und dem Verfall anheim gegebenen Wohnhaus Richtsberg 88. Inzwischen musste das Studentenwerk diesbezüglich eingestehen, dass bereits ein Millionenbetrag von der Versicherung geflossen ist.
Weiter geht es um Bürgerbeteiligung, um deren technische Grundlagen in Gestalt zugänglicher städtischer Vorlagen im städtischen Internet-Portal. Die CDU will weiterhin beschließen lassen, dass keine Seilbahnverbindung auf die Lahnberge gebaut wird, wogegen die Marburger Linke eine Konzeptstudie für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge vorgestellt wissen will. Na klar, der Marburger Dauerbrenner darf nicht fehlen. Zur Parkraumentwicklung gibt es Anträge, nachdem die Philipps-Universität inzwischen mitgeteilt hat, dass es keine öffentlichen Parkplätze mehr auf dem UB-Parkplatz wegen Eigenbedarfes geben wird.