Marburg 16.9.2016 (yb) Während die Menschen allenthalben einen späten Hochsommer unter blauem Himmel genießen konnten und in Marburg Straßenbaustellen in der Innenstadt schier kein Ende nehmen wollen, stellt sich die politische Stadt zerissen, widersprüchlich, handlungsunfähig und viel Vertrauen verspielend dar. Mit Alarmismus zu vermeintlich zusätzlich fehlender Millionen im Stadtsäckel versuchte heute Kämmerer und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies das Volk und dessen Mandatsträger zu erschrecken. Die OrtsPresse spielte mit und titelte ‚Haushaltsschock Marburg brechen die Einnahmen weg‘. Zuvor war in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wenige Tage vor der heutigen Stadtverordnetensitzung offenbar geworden, dass es (wohl) keine Mehrheit für den im Juli eingebrachten Nachtragshaushalt geben wird. GRÜNE und CDU bekundeten dagegen bzw. nicht dafür stimmen zu wollen. Das ist und würde eine Offenbarung für den Oberbürgermeister mit seinen Mannen und Frauens von der Zählgemeinschaft von SPD/BfM – wenn das Parlament der Beschlussempfehlung des Ausschusse folgt.

 Krasser geht es kaum. Bevor der Nachtragshaushalt heute zu verabschieden wäre, ist längst offenbar geworden, dass er die artikulierten Ziele verfehlen wird bzw. würde. Den rund 5 Millionen an gewollten Einsparungen (bei über 220 Millionen HH-Volumen) stehen bereits 6 Millionen Mehrausgaben entgegen.  Hinzu kommt die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Die ist nämlich positiv, wie die Marburger LINKE unter Bezug auf das Statistische Landesamt öffentlich gemacht hat. So liegt Marburg  bei den Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2016 Marburg mit 52,4 Mio. Euro auf dem sechsten Platz aller hessischen Kommunen. So die offizielle Statistik. Im Nachtragshaushalt finden sich 66 Mllionen Gewerbesteuereinnahmen für das Gesamtjahr veranschlagt. Seriös ist das nicht. Gleichwohl widerspricht der Oberbürgermeister der LINKEN und praktiziert selbst einen Kurs der Verunsicherung und Vernebelung. Verunsichtert dürfte vor allem der OB  selbst sein, denn eine politsche Mehrheit ist ganz und gar nicht in Sicht. Diesbezüglich meinte unlängst die SPD die begonnen Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN abbrechen zu müssen.

Man wird sehen, wie heute Abend argumentiert und abgestimmt wird. Wenn CDU und GRÜNE dabei bleiben würden… Oder werden Machtgelüste politische Postionen übertreffen?

Neben dem Nachtragshaushalt hatten SPD/BfM eine Sparliste mit rund 10 Millionen Euro Volumen vorgelegt. Hauptmaßnahme darin soll sein die sanierungsbedürftige Weidenhäuser Brücke auf die lange Bank zu schieben – trotz eines bewilligten Landeszuschusses in Höhe von 3 Millionen Euro. Dagegen halten die GRÜNEN, während die CDU zustimmen würde. So geht es keinesfalls um die Sache – bezüglich Einsparmöglichkeiten hatte Kämmerer Spies im Frühsommer erklärt, dass dabei relevante Zuschüsse nicht gefährdet werden dürften, da Marburg sonst Schaden drohen werde. Das war im Frühsommer, jetzt steht der Herbst vor der Tür.

Dazu soll in Marburg eine verordnete Bürgerbeteiligung kommen. Den Entwurf hat man einsam im Rathaus gestrickt und verständnisloses Kopfschütteln und Widerspruch aus der Bürgerschaft eingefahren. Warum sollte man auch die Bürger bei der Bürgerbeteiligung beteiligen? Das meint offenbar der Oberbürgermeister mit seinen Leuten.

Zum Hammer der Woche sind die Pläne des Landkreises geworden eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um 8.000 (in Worten Achttausend) Wohnungen im Landkreis zu bauen. SPD-Fraktionssprecher Norbert Schüren sparte dabei nicht mit Kritik am Versagen der vorhandenen Wohnungsbaugesellschaften, die städtische GeWoBau vorneweg. Deren Geschäftsführung bezichtete der bestbezahlte Mitarbeiter der Stadt Marburg (über 160.000 Euro p.A.) der Untätigkeit und zugleich hohe Gehälter einzustreichen. Dass dies Widerspruch bei GeWoBau-Geschäftsführer Schulte auslösen musste, war zu erwarten. Schulte rechnete in der heutigen OrtsPresse plausibel vor, dass der Bau von 8.000 Wohnungen etwa 1.200 Millionen Euro erfordern würde.

So stellen sich viele Fragen. Darunter drängt sich vorneweg die Führungsfrage auf. Wer hat eigentlich in der SPD das Sagen? Der Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren? Der Oberbürgermeister hat es offenbar nicht. Thomas Spies wird immer mehr zum Getriebenen. Seine Haushaltspolitik ist keine. Sie wirkt wie Stochern im Nebel. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordneten mit alledem umgehen werden. Doch Stadtverordnete können nicht richten, was der Magistrat und die SPD vermasselt haben. Marburg braucht perspektivische Politik und keinen Wartestand mit Machtpoker.