Berlin, Marburg 26.5.2011 (pm) Die Bundesregierung bleibe eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gebe das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der draengenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll. Dabei dränge die Zeit, denn Länder und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit fuer ihre ÖPNV-Investitionen. 2014 müssen sowohl die Höhe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zahlt, als auch die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Länder fuer die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung neu festgesetzt werden.

Schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach Aussage der SPD-Bundestagsfraktion nicht aus. Jedes Jahr fehlen nach einer Studie von Städtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundesländern rund 330 Millionen Euro allein fuer den Substanzerhalt der ÖPNV-Infrastruktur. Nach dieser 2009 veröffentlichten Studie summiert sich der Rückstau an Erneuerungsinvestitionen schon jetzt auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Aus Sicht der SPD besteht dringender Handlungsbedarf. Statt schmallippiger Antworten müsse das Bundesverkehrsministerium zügig ein Konzept fuer die ÖPNV-Finanzierung vorlegen. Busse und Bahnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umwelt- und Lebensqualität in Staedten. Sie sichern die Anbindung ländlicher Regionen und bezahlbare Mobilität fuer alle. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung fuer eine ausreichende ÖPNV-Finanzierung bekennt und auf einer fundierten empirischen Grundlage ein Zukunftskonzept vorlegt, das der gesellschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs gerecht wird.