Piratenpartei fordert von Landesregierung Aufklärung zur Beschlagnahme ihrer Internetserver
Marburg 3.6.2011 (pm) In einem offenen Brief fordert die Piratenpartei Hessen den Landtag auf, die Beschlagnahme ihrer Internetserver vor eineinhalb Wochen aufzuklären. Unter anderem fordert sie sicherzustellen, dass derartige Übergriffe auf Parteien in Zukunft verhindert werden.
„Freitag der 20.05.2011 war ein schwarzer Tag für die Piratenpartei“, heißt es in dem offenen Brief, der 31. Mai an die Fraktionen des Landtagsverschickten verschickt wurde. „Alle bundesweiten Mailinglisten – abgeschaltet. Das Forum – abgeschaltet. Die Instant-Messaging-Kommunikation – abgeschaltet. Das Wiki – abgeschaltet. Der Online -Textverarbeitungsdienst – abgeschaltet.“
Da die Staatsanwaltschaft Darmstadt den Durchsuchungsbeschluss ausgestellt hat, sehen die PIRATEN die hessische Landesregierung in der Pflicht, den Vorfall gründlich zu untersuchen.
Weiter zum Offenen Brief der Piratenpartei an die Landtagsparteien.
