Reichensteuer: Bundesweite Unterstützung für neues Bündnis Umfairteilen
Marburg 24.9.2012 (pm/red) Das Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern gewinnt bundesweit an Unterstützung. Seit dem Auftakt Anfang August haben sich zahlreiche lokale Umfairteilen-Bündnisse gebildet, darunter eines in Marburg, die sich für die stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzen. Zahlreiche neue Partner haben sich dem Bündnis angeschlossen, wie der Deutsche Beamtenbund Hamburg, die Diakonie Berlin-Brandenburg und der DGB Region Köln-Bonn. Mit diversen Veranstaltungen wird ab sofort regional für den Aktionstag am 29. September mit Großdemonstrationen in verschiedenen Städten, in Hessen ist es Frankfurt, mobilisiert.
Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit in unserem Land hinzunehmen. Die überwältigende Resonanz zeigt: Die Menschen wollen einen funktionierenden Sozialstaat und wissen, dass wir die künftigen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir zu einer gerechten und vernünftigen Finanzierung kommen“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. „In ganz Europa machen Schulden die Staaten zu Marionetten der Finanzmärkte, in immer mehr Städten und Gemeinden müssen Schwimmbäder und Büchereien schließen, sind Schulgebäude und Straßen kaputt. Ohne eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm wird Politik künftig keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben“, warnt Jutta Sundermann von Attac Deutschland.
Für den Aktionstag am 29. September sind Kundgebungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmenden in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg geplant. In weiteren Städten finden Aktionen statt, viele lokale Bündnisse organisieren Gruppenfahrten zur nächsten großen Stadt.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene 23 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen und die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe bis hin zur Türkischen Gemeinde Deutschlands. Parteien und Parteiorganisationen sind eingeladen, das Bündnis zu unterstützen, können jedoch nicht Mitglied des Trägerkreises sein.