BUND kritisiert geplanten Wasserexport aus Mittelhessen
Marburg 15.7.2013 (pm/red) Grundsätzliche Kritikartikuliert der Kreisverband Marburg-Biedenkopf des Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND am geplanten Wasserexport des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW). Der Wasserverkauf auf Kosten der Naturressourcen erfolge ausschließlich mit der privatwirtschaftlichen Zielsetzung einer Rentabilitätssteigerung in Wassermärkte außerhalb des Raumes, zu dessen Versorgung der Verband konstituiert ist. Der BUND hält es für unerträglich, wenn der Zweckverband einerseits den Fortbestand der gemeinwohlorientierten kommunalen Wasserversorgung gegen die Privatisierungsabsichten der EU reklamiert hat, sich jetzt sich aber so verhalte, wie es einer privatisierten Wasserwirtschaft angelastet wird. Es geht dabei um Wasserverkäufe in das Rhein-Main-Gebiet.
Den Wasserexport in den Versorgungsraum der Wasserbilanz Rhein-Main bewertet der BUND zudem als Bestandteil einer zu verwerfenden Angebotspolitik, die auf tatsächliche oder behauptete Engpässse in der Wasserversorgung nur durch Erschließung neuer und weiter entfernter Gewinnungsgebiete setzt statt auf rationelle und sparsame Wassernutzung sowie Sanierung bereits vorhandener Anlagen und Gewinnungsgebiete im Nahbereich der Versorgung.
In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass gemäß einer vom Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlichten Statistik die Leitungsverluste im Rhein-Main-Versorgungsraum in einer Größenordnung von 20 Mio cbm Trinkwasser je Jahr liegen. Das aus der Natur entnommene zum Verkauf durch ZMW vorgesehene Grundwasser in einer Menge von bis zu 5 Mio cbm/Jahr würde somit gerade mal ausreichen, 25 Prozent der Wassermenge zu ersetzten, die jährlich in den maroden Leitungsnetzen der Kommunen im Ballungsraum Südhessen versickern.
Die Verantwortungsebenen Politik sowie Umweltverwaltung versagen nach Ansicht des BUND in ihrer Aufgabe, bereits bestehende Trinkwassergewinnungsgebiete in Südhessen konsequent vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen oder bei bereits bestehenden Belastungen eine strikte Sanierung der Grundwasserkörper durchzusetzen. Ebenso werde im Fall von festzustellenden Belastungen der Bau von angepaßten Anlagen zur Schadstoffeliminierung aus Kostengründen verworfen. Als Beispiel benennt der BUND die Situation der Wasserwerke im Stadtwald Frankfurt mit maßgeblichen Belastungsfolgen aus dem Ausbau des Rhein-Main-Flughafens.
Als weiteren Mißstand kritisiert der BUND die politisch gesteuerte Aufgabe von bestehenden dezentralen Anlagen zur Trinkwassergewinnung in Fällen, wo eine umfangreiche technische Ertüchtigung alter Versorungsanlagen angesagt ist, dies wiederum mit dem untauglichen Rentabilitätsargument.
Derzeit betreibt der ZMW das Genehmigungsverfahren für die erneute Zulassung der Förderrechte für das Wasserwerk Wohratal. Dazu hat er einen Runden Tisch eingerichtet, an dem in einer ersten Sitzung auch Organisationen beteiligt waren, die der Fördermenge der beantragten Wasserrechte sowie den angewandten Verfahren zur Prüfung der ökologischen Verträglichkeit kritisch gegenüber stehen. Der BUND stellt fest, dass der ZMW diesem Runden Tisch nunmehr die Basis und das Vertrauen entzogen hat: Hinter dem Rücken der Teilnehmer wurden mit dem OVAG-Vertrag ( Oberhessische Versorgungsbetriebe AG) bereits Fakten geschaffen auch über Fördermengen, über deren Verträglichkeit am Runden Tisch überhaupt erst hätte beraten und Einigkeit hergestellt werden müssen.
Zu dieser Strategie des Verbandes gehört auch die Tatsache, dass er seine Antragshöhe knapp unter die jährliche Fördermenge von 10 Mio cbm gesetzt hat. Mit diesem Schachzug entzieht er sich der Durchführung einer qualifizierten Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Erforderliche Mehrmengen werden im Zweifelsfall aus dem zweiten Wasserwerk des Verbandes entnommen.
Der BUND artikuliert folgende Forderungen:
- Offenlegung des Liefervertrages zwischen ZMW und OVAG, weitergehend
- Aufhebung des Vertrages
- Durchführung einer qualifizierten UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung für das neu beantragte Wasserrecht im WW Wohratal
- Sonderprogramm zur umgehenden Sanierung von Trinkwasserversorgungsnetzen mit unangemessen hohen Verlustraten
- Herstellung vollständiger Transparenz über den ‚Verschiebebahnhof‘ Trinkwasser durch betreiberunabhängige Erstellung einer Strukturanalyse hinsichtlich Bereitstellung und Verbrauch von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet