Marburg 07.05.2015 (pm/red) Eckpunkte der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Ende April in der IHK Kassel-Marburg vorgestellt und die Folgen mit Bürgermeistern und Unternehmern aus der Region diskutiert. Neu an der Regelung ist, dass sich die Mittelzuweisung – das Verteilungsvolumen beläuft sich auf etwa vier Milliarden Euro – am Bedarf der Kommunen orientieren solle. Das Gesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Von einem „überragenden Thema auch für die unternehmerische Wirtschaft“ sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Lohmeier.

Nur die, die Steuerdumping betreiben, müssen erhöhen
Schäfer widersprach dem unter anderem von der hessischen IHK-Arbeitsgemeinschaft befürchteten Szenario, dass durch den KFA viele Kommunen gezwungen werden, die Gewerbesteuerhebesätze anzuheben. „

Nur die Städte und Gemeinden, die bislang Steuerdumping betrieben haben, werden das kaum durchhalten können und müssen wohl die Hebesätze erhöhen“, erwiderte er. Das beträfe 33 der 426 Kommunen, den er damit Steuerdumping attestierte.

„Alle Städte und Gemeinden müssen schauen, was durch den KFA unter dem Strich für sie herausspringt“, sagte er. Von vielen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern In Hessen wird der geplante neue geplante KFA sehr kritisch eingeschätzt und abgelehnt.