Live-Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Marburg
Marburg 24.9.2010 – 16.00 Uhr… (yb) Eine weiterer Live-Bericht, dieses Mal aus dem Marburger Parlament.
Dem Anlaß und den Abläufen entsprechend kann live lediglich berichtet und beschrieben werden. Das bezieht sich auf die Abläufe und eventuelle Debatten.
Es gibt also keine Einschätzungen oder weitergehenden Einordnungen. Zugleich ist dieser Live-Bericht ein Stück weit Experiment. Das kann gelingen, man wird sehen.
TOP 1,2,3 Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt und eröffnet die Sitzung und stellt die ordentlich ergangene Einladung und Beschlußfähigkeit fest. Dann gibt er die aktuelle Tagesordnung mündlich bekannt (mit Änderungen).
TOP 4 Fragestunde Es liegen mehrere Anfragen vor, die mündlich beantwortet werden. Kann wegen der schnellen Abfolge nicht berichterstattet werden. Es sind 29 Anfragen. Diese liegen den Stadtverordneten vor; dies wird hier in geeigneter Weise später berichtet. Die letzten 10 Anfragen werden schriftlich beantwortet. Es folgt als nächster
TOP Stadteigene Liegenschaft Sudetenstraße 26 b Vermietung an den Christustreff
Es gibt eine Aussprache. Das Anliegen und Hintergründe werden erörtert. Zuerst spricht der Abgeordnete Georg Fülberth, Fraktion Marburger Linke. Er legt einen Änderungsantrag zur Abstimmung vor.
Zur Abstimmung kommt dann nachstehende Vorlage.
Beschlußvorlage:
Die stadteigene Liegenschaft Sudetenstraße 26 b wird an den Christustreff der Jesus-Gemeinschaft vermietet. Der Christustreff wird ein Begegnungszentrum am Richtsberg für Kinder und Jugendliche betreiben.
Zur Finanzierung soll ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt dem Christustreff ein Zuschuss in Höhe von 13.200,00 € jährlich gewährt werden. Der Magistrat wird gebeten, diesen Zuschuss zum Haushalt anzumelden.
Abstimmung: Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Linken mehrheitlich angenommen.
TOP Antrag der MBL-Fraktion betr. Auswirkungen der Einsparungen im Landeskultusetat auf die Marburger Schulen
Zunächst gibt die Schuldezernentin Dr. Kerstin Weinbach einen mündlichen Bericht. Es geht um die Frage von Kürzungen von Landesmitteln und deren Auswirkungen im Schulbereich.
Keine Abstimmung.
TOP Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen u. SPD betr. Lärmminderungsmaßnahmen B3a
Die Abgeordnete Busch (Grüne) gibt eine Stellungnahme ab. Sie erläutert und problematisiert das Thema. „Lärm nervt und macht krank“ ist eine Aussage von ihr. Sie begrüßt die junge Bürgerinitiative zu dieser Problematik. Ob es eine Tunnellösung geben kann und wird, soll Ergebnis eines Klärungsprozesses werden. Sie trägt Forderungen nach Tempolimit und Lärmschutzwänden vor. Die Grünen möchten, dass der Magistrat sich in dieser Richtung einbringt und entsprechende Unterstützung für Initiativen gewährt. Sie stellt einen Antrag.TOP Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Volksabstimmung Schuldenbremse
Die Aussprache ist bereits am Laufen. Für die Fraktion Marburger Linke hat der Abgeordnete Fülberth gesprochen.
Die Abgeordnete Angela Dorn (Grüne) führt aus, dass angesichts abweichender Betrachtungen in mehrerer Hinsicht die Grünen nicht zustimmen werden.
Die Stimmung hat sich nach der verkehrspolitischen Debatte beruhigt.
In einem weiteren Redebeitrag des Abgeordneten Torsten Sawalies (FDP) bezieht dieser Stellung für die Einführung einer Schuldenbremse.
Abgeordneter Philipp Stompfe (CDU) plädiert für einen leistungsfähigen Staat. Die Schuldenbremse würde eine geringere Zinsbelastung nach sich ziehen und die Leistungsfähigkeit für z.B. Bildungsfinanzierung fördern und stärken. Er sieht die Notwendigkeit von Reform besonders der Kommunalen Finanzausstattung.
Oberbürgermeiste Vaupel konzediert, dass vom Grundsatz eine Schuldenbremse richtig wäre. Dies brauche Beachtung in Berlin, Wiesbaden und in den Kommunen.
weitere Pause des Berichterstatters…
Der Abgeordnete Fülberth spricht erneut zum Tagesordnungspunkt Schuldenbremse.
Es folgen Redebeiträge des Stadtverordneten Matthias Acker (SPD) und des Stadtverordneten Torsten Sawalies (FDP).
Abstimmung nach Ausschußempfehlung: Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) lehnt eine Verankerung der so genannten „Schuldenbremse“ in der Hessischen Landesverfassung aus kommunalpolitischen Gründen ab.
Ergebnis: Zustimmung SPD, Grüne, Marburger Linke, Gegenstimmen der anderen Fraktionen.
Abstimmung des zweiten Antragsteiles: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen der Regierungskoalition im Hessischen Landtag auf, ihre Pläne aufzugeben, eine Volksabstimmung zur Verankerung dieser „Schuldenbremse“ in der Hessischen Verfassung gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durchzuführen.
Ergebnis: Zustimmung SPD, Grüne, Marburger Linke, Gegenstimmen der anderen Fraktionen.
Nach 2 Stunden und 40 Minuten wird die Live-Berichterstattung in der noch laufenden Sitzung eingestellt. Die journalistischen Berichterstatter der beiden Tageszeitungen haben inzwischen gewechselt. Die eingestellten Fotos sind von der heutigen Sitzung.
