Marburg 03.05.2019 Gastbeitrag von Ullrich Mies | Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation.

Die global herrschende Klasse unter Führung des US-Imperiums stellt sich über Recht und Gesetz, denn sie ersetzt das Völkerrecht durch den rechtsfreien Raum einer beliebig auslegbaren „regelbasierten internationalen Ordnung“ (1). Da stellen sich die Fragen: Wessen neue Ordnung ist das? Und in wessen Interesse steht sie? Tatsächlich handelt es sich um eine Orwell’sche Begriffs-Schöpfung, um die kapitalbasierte „liberale Demokratie“ — den Marktradikalismus aktueller Prägung. Diese wird in den Status der einzig möglichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erhoben. Tatsächlich ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ nichts anderes als das Recht des Stärkeren und damit das Unrecht des Haifischbeckens.

Dass die herrschenden Politchargen des sogenannten freien Westens alles in ihrer Macht Stehende tun, eine Demokratie, die den Namen verdient, zu verhindern und bestehende Reste zu entsorgen, ist den Lesern dieses Mediums sicher klar. Was sie möglicherweise nicht so gut wissen ist, wie grenzenlos widerwärtig und brutal die herrschenden Politakteure handeln: Sie scheuen vor keinem Verbrechen und keiner Täuschung der Öffentlichkeit zurück.

Der „Klassenkampf von oben“ ist in vollem Gange und wird an allen Fronten gegen die Zivilgesellschaft ausgetragen.

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird“ (2).

Als bis heute unangefochtener Hegemon führen die USA die internationale Ordnung maßgeblich ins Chaos. Keine Schandtat, die die herrschenden „Eliten“ innerhalb des eigenen Landes (3) und als Imperium auf der Weltbühne nicht begangen hätten (4). Die Zivilgesellschaft ist der Feind der herrschenden Kasten der USA und ihrer EU-Statthalter. Soeben hat der konservative ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Phillipe de Villiers sein neues Buch „Die Gründerväter Europas“ (5) vorgelegt. In dem 380 Seiten starken Buch setzt er sich mit den Gründungslügen Europas auf der Basis von 111 Seiten dokumentarischen Beweismaterials auseinander. Er bezeichnet das heutige Europa als CIA-basiertes US-Projekt (6).

Wer sich den momentanen Zustand der EU, wichtige EU-Verträge und die in ihnen festgeschriebene Militarisierung anschaut, weiß: Alles hat sich im Sinne der militaristischen Absicherung des EU-Projekts als Subimperialismus US-amerikanischer Weltdominanz gefügt. Ich halte die immer wieder behaupteten Absetzbewegungen der EU von den USA für einen Schmarrn: Die USA und ihre EU-Vasallen haben durch gemeinschaftliches Handeln bei NATO- und EU-Osterweiterung nachgewiesen, dass ihnen die Expansion in den eurasischen Raum wichtiger ist als der Friede (7).

Der Friede ist nicht das Geschäftsmodell der marktradikalen Akteure.

Der neue Militarismus wurde 1992 bereits im Vertrag von Maastricht verankert und 2009 im Vertrag von Lissabon als Zwang zur steten erweiterten Militarisierung radikalisiert, obwohl der alte Feind, die UdSSR, 1990 abhanden kam und die Warschauer Vertragsorganisation 1991 aufgelöst wurde. Hier liegt der Keim des neuen Militärfaschismus, der sich als Verteidigung tarnt. Thierry Meyssan schreibt dazu auf voltairenet:

„Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will“ (8).

Meyssan hat Recht, denn in Artikel J.1.4. des Maastricht-Vertrages, des Vertrages von Amsterdam, Artikel J.7, und in Artikel 42 des Lissabon-Vertrages heißt es:

„Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik“ (9).

In Artikel 42 (7) heißt es weiter:

„Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

Das Protokoll Nr. 10 des Lissabon-Vertrages „Über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union“ (PESCO) beschreibt den Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Europa (10).

Tatsächlich geht es also darum, immer mehr Mittel in den Rüstungssektor zu pumpen und letztlich der NATO unterstehende Parallelstrukturen aufzubauen, die zusätzliche Mittel erfordern. Vor allem ist hier anzumerken, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009 in Kraft trat und seine Ausarbeitung lange vor der Krim-Krise lag, die heute als plausibles Argument dafür herhalten muss, dass die erweiterte EU-Militarisierung unerlässlich sei. Ich bezeichne das als maximale Verlogenheit, nichts anderes!

NATO und EU-Aufrüstung laufen somit im Doppelpack. So lässt sich das vom Imperium geforderte mindestens 2 Prozent BIP-Ziel für Militär und Rüstung schneller erreichen. Folgerichtig hat das absichtsvoll nie als vollwertig konzipierte EU-Krüppel-Parlament (11) soeben einen 13 Milliarden Euro Rüstungsfonds (Europäischer Verteidigungsfonds, EVF, genannt) für den Rüstungs- und Kriegskomplex beschlossen, auf den es später keinerlei Einfluss mehr hat.

„Spätestens wenn es um die ersten umstrittenen Rüstungsprojekte geht, werden die Wählerinnen und Wähler feststellen, dass sich das von ihnen legitimierte Parlament kurz vor den Wahlen 2019 in einer wichtigen Frage selbst entmachtet hat. Zukünftig hat das EU-Parlament keine Möglichkeiten der Mitsprache mehr, wenn Rüstungsprojekte beschlossen werden, die aus dem EVF bezahlt werden sollen, der über 13 Milliarden Euro verfügen wird“ (12).

Die EU-Parlamentarier haben damit einen weiteren Meilenstein gelegt, indem sie der Militarisierung gegen die eigenen Völker Europas sowie dem imperialistischen Projekt gegen den neu installierten Feind Russland zustimmten. Man kann auch sagen:

Wer immer noch an eine Demokratie auf europäischer Ebene glaubt, verschließt die Augen vor den Realitäten.

Ist nach den zahllosen Fehlleistungen der EU-Granden immer noch nicht klar, dass die Zerstörung der nationalstaatlichen Demokratien integraler Bestandteil des EU-Elitenprojekts ist?

Ist immer noch nicht deutlich genug und was muss eigentlich noch passieren, damit den zahllosen EU-Enthusiasten einsichtig wird, dass die Entmachtung der Völker auf dem Altar eines alles bestimmenden EU-Totalitarismus stattfindet? Ist immer noch nicht offensichtlich, dass die Militarisierung der EU in Kooperation und enger Koordination mit den USA und ihrem militärischen Gewaltarm NATO realisiert wird und die scheinbar von den USA unabhängige EU-Militärmacht in der Realität ihr Verstärker unter NATO-Kommando ist?

Aktuell behauptet der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold auf grünen EU-Wahl-Propaganda-Plakaten, das „Friedensprojekt Europa“ sei gefährdet, um Stimmen für das marktradikale, antidemokratische, militaristische und nicht reformierbare EU-Projekt einzusammeln. Der Hauptgrund, den Affen für dieses überflüssige EU-„Parlament“ zu machen, dürfte wohl darin liegen, dass die Parteienkandidaten der neoliberalen Blockparteien — und dazu gehören die Grünen — ihr Gesäß immer schön warm und trocken auf Steuerzahlerkosten halten wollen. Auch müsste Giegold erklären, wie man ein „Friedensprojekt“ gefährden kann, das nie als solches existierte.

Für Menschen, die 1 und 1 zusammenzählen können, ist schon lange evident: Europa war nie ein Friedensprojekt und auch nie als solches gedacht. Das bedeutet: Die Grünen graben dort nach Gold, wo garantiert nur Geröll zu finden ist.

Wäre die EU ein Friedensprojekt, warum ist dann in keinem der europäischen Verträge von einem gesetzlich zu verankernden und zu exekutierenden „Friedensprojekt Europa“ die Rede? In ein solches Europa müsste dann natürlich zielorientiert investiert und Kriegspropaganda sowie die Mästung von Kriegskonzernen unter Strafe gestellt werden.

Bedauerlicherweise nehmen das Kriegsgeschrei und die Propagandahetze nahezu täglich skurrilere Formen an. Sogar das sogenannte Parlament der EU beteiligt sich an dieser russophoben Panikmache, wenn es die russische Föderation mit dem IS gleichsetzt und immer neue Sanktionen fordert (13). Wurde in irgendeinem der europäischen Verträge vereinbart, kriminelle Parteien und/oder Regierungen, die Europa in einen neuen Krieg treiben, vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Das wäre für ein „Friedensprojekt Europa“ selbstverständlich.

Im Gegenteil, heute sind alle Dämme gebrochen, die Regime und die bezahlten Maulhuren ihrer Mainstream-Medien fahren voll auf der Propaganda-Schiene des Krieges mit. Unter dem Signum der „Pressefreiheit“ dürfen sie gesetzlich geschützt jeden geistigen Unrat verbreiten.

„Gleichzeitig mit dem Ausbau der Propaganda-Maschine vollzieht sich der des Machtapparats. Die herrschende Kaste installiert sich; sie betreibt die militaristische Aufrüstung und sucht das Heer in ihr Instrument zu verwandeln; sie entwickelt, dem Zwang der Verhältnisse und der Logik des Machtwillen gehorchend, den organisierten Kapitalismus […] zu einer Art gesteuerter Wirtschaft — der sogenannten ‚Wehrwirtschaft‘, die ihre Impulse von den imperialistischen Eroberungszielen des Regimes her empfängt und faktisch monopolkapitalistischen Interessen genügt, ohne sich freilich durchaus mit ihnen zu identifizieren …“ (14).

Tatsächlich sind das angerichtete „regelbasierte“ Chaos und die Militarisierung Europas die Folgen des US-Anspruchs auf Weltherrschaft, der in allen nationalen US-Sicherheitsstrategien formuliert wird. Ein Staat, der sich die Beherrschung der Welt zum Ziel gesetzt hat, stellt sich nicht nur über alle anderen, sondern will sie mit allen illegalen Terror- und Zwangsmitteln auch unter seine Stiefel zwingen, wie aktuell eindrucksvoll am Beispiel Venezuelas zu sehen ist.

Der unter Trump besonders grassierende Welteroberungs-Hitlerismus tritt als „Manifest Destiny“ (15) auf: eine imaginierte großartige, unverzichtbare Nation unterwirft sich mit evangelikalem Eifer und selbst gesetzter Mission die ganze Welt. Der US-geführte Kapitalismus will sie mit dieser „einzigartigen Freiheit“ beglücken. Dass dieses hitleristische Regime zur Realisierung seiner Weltdominanz einer „einzigartigen“ Wehrmacht bedarf, versteht sich von selbst.

Und so verschmelzen Weltbeherrungsanspruch und „Full-Spectrum-Dominance“ zu zwei Seiten derselben Medaille. Denn nur mit einem grenzenlos überlegenen Militär lässt sich diese verbrecherische Eroberungs-Mission erfüllen. Daher haben die USA die drei traditionellen Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine um mindestens vier zusätzliche erweitert:

• die geheimdienstliche Totalüberwachung der Weltbevölkerung und deren Ausforschung durch die Kontrolle von cyberspace/Internet/Telekommunikation,
• die Totalinfiltration der Köpfe auf der Grundlage des information warfare unter Einschluss aller Täuschungen, PR- und Medienmanipulationen, des embedded journalism etc.,
• die Militarisierung des gesamten Weltraums und
• die Sanktionen, mit denen sie aktuell mehr als 30 Länder (16) überzogen haben.

„Die USA haben sich offiziell dazu bekannt, die Welt bis zum Jahr 2020 zu dominieren. Mit der neuen Weltraumrichtlinie-4 von Präsident Trump, der Herstellung von laserbewaffneten Jets als mögliche Vorläufer von Weltraumwaffen und der Möglichkeit, Atomsprengköpfe in die Umlaufbahn zu bringen, tickt die Uhr…..“ (17).

Zehn Kampfzonen (18), Spezialeinheiten (19), circa 800 Militärstützpunkte weltweit, 4.000 im eigenen Land, Logistikdrehscheiben, Drohnen- und Raketenabwehrstationen für den scheinbar „risikolosen“ nuklearen Erstschlag, die strategische Triade und eine taktische Atomwaffenarmada verbinden sich zu einem einzigartigen gigantischen US-Militärfaschismus. Das ist die bittere Realität. Das „Full-Spectrum-Dominance“-Streben der USA in Kombination mit den Militärkräften der NATO-Verbündeten hat die Zivilgesellschaften des „freien Westens“ zur Geisel genommen und plündert diese durch stetig steigende Militärhaushalte aus. Alle diese für Kriegszwecke verschleuderten Mittel sind verloren und stehen der zivilen Entwicklung der Menschheit nicht mehr zur Verfügung — das ist das ganz große Verbrechen.

Das Geschäftsmodell des marktradikalen Kapitalismus ist der Krieg gegen alle, die sich dem Herrschaftsanspruch nicht widerspruchslos unterwerfen.

Während die Gesellschaften in den USA und der EU immer weiter in reich und arm zerfallen, drehen die Herrschaftskasten an der Eskalationsspirale internationaler Spannungen, um von ihrer kriminellen Politik abzulenken.

Die Spitzenkräfte des Imperiums machen vor, wie dystopische Herrschaft geht: Um beurteilen zu können, wes hinterhältigen Geistes Kind sie sind, schaue man sich die kurze Sequenz dessen an, was der ehemalige CIA-Direktor und heutige Außenkriegsminister der USA Mike Pompeo vor Studenten zum Besten gab: „Die CIA log, betrog und stahl“ (20). Nicht, dass das neu wäre.

Aber ist die Offenheit der zur Schau getragenen Niedertracht und geistigen Verkommenheit nicht bemerkenswert, insbesondere dann, wenn sich alle Offiziellen darin überbieten, die USA für „einzigartig“ zu erklären und Lug und Trug offenbar für vereinbar mit der „Pracht des amerikanischen Experiments“ halten?

Das ist in der Tat einzigartig.

Sind die USA nicht schon lange ein plutokratisch-totalitärer Kriegsstaat auf dem Weg in eine faschistische Militärdiktatur? Und folgen ihnen ihre EU-Vasallen nicht kriecherisch auf dem Fuße und bedienen sich vergleichbarer schmutziger Methoden gegen ihre Völker? Eine solche, in den EU-Verträgen bereits festgelegte Dreckspolitik sollten die Wähler in Europa nicht auch noch mit der „Abgabe“ ihrer Stimme legitimieren!

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe hierzu: Paul Carline, Tschüss ‚Freiheit und Demokratie‘ – Willkommen ‚regelbasierte Internationale Ordnung‘!, Linke Zeitung: https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
(2) Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2018, S. 28
(3) Siehe hierzu: John W. Whitehead, Battlefield America: The War On The American People, New York 2015; „Die Polizeikräfte in den Vereinigten Staaten wurden zu Verlängerungen des Militärs transformiert. Unsere Städte sind zu Schlachtfeldern geworden, und wir, das amerikanische Volk, sind jetzt die feindlichen Kämpfer, die ausspioniert, verfolgt, durchsucht und nach denen gefahndet wird.“
(4) Siehe u.a. Nicolas J.S. Davies, Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11: Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia, Syrien, in: Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019, S. 131-152
(5) Phillipe de Villiers, J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu (Documents) (French Edition), Paris, Fayard, 2019
(6) https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen.html
(7) Siehe: Ullrich Mies, Wie die „Westliche Wertegemeinschaft“ den Kalten Krieg 2.0 installierte, in: Ders. (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019, S. 163-192
(8) Thierry Meyssan, Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen, voltairenet, 24.04.2019: https://www.voltairenet.org/article206288.html
(9) https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/treaty_on_european_union_de.pdf, Seite 126
(10) https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Inhalte/005_EU_Vertrag.pdf%3F__blob%3DpublicationFile
(11) Andreas Wehr, Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat, promedia, Wien 2017, S. 155-166
(12) Siehe hierzu: Andreas Peters, Politischer Selbstmord — EU-Parlament entmachtet sich mit Ja zum Verteidigungsfonds, sputniknews, 28.04.2019
(13) http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190307IPR30737/russland-kann-nicht-mehr-als-strategischer-partner-betrachtet-werden
(14) Siegfried Krakauer, Totalitäre Propaganda, Frankfurt 2013, S. 142; dies schrieb Kracauer bereits 1936-38 in seinem gleichnamigen Werk zur faschistischen Propaganda in Italien und Deutschland. Das Zitat erscheint so aktuell als sei es gestern geschrieben worden.
(15) Christina Halwachs, Maifest Destiny und die Indigenenpolitik der USA. Vom Indian Removal Act 1830 zum General Allotment Act 1887, Wien 2017
(16) https://sanctionskill.org/appeal/
(17) https://www.defense.gov/explore/story/Article/1717200/pence-space-command-will-integrate-military-space-capabilities/**
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Unified_Combatant_Command#/media/File:GCCMAP.png
(19) Siehe hierzu: Ian G.R. Shaw, Predator Empire, Drone Warfare and Full Spectrum Dominance, Minneapolis 2016, S. 111ff
(20) Es ist offiziell: Die USA lügen, betrügen und stehlen!, rt, 24.04.2019: https://deutsch.rt.com/nordamerika/87493-es-ist-offiziell-usa-luegen-stehlen-betruegen-cia-pompeo/