Marburg 30.06.2019 (pm/red)  Die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben den Gesetzentwurf zum Programm „Starke Heimat Hessen“ in den Landtag eingebracht. Vor einer Woche hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Stadt- und Gemeindeverwaltungen einen Rundbrief geschickt und sich in der Presse zum Thema geäußert. Das Land Hessen will demnach 2020 eine „Heimatumlage“ einführen – und 300 Millionen Gewerbesteuer der Kommunen einziehen. Marburg wäre mit 5,5 bis 6 Millionen Euro jährlich betroffen. „Das kann nicht sein, das Gesetz sollte zurückgezogen werden“, protestiert Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.

 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land zukünftig rund 300 Millionen sogenannte „Heimatumlage“ von den Kommunen erhebt. Für Marburg bedeutet das ein Minus von 5,5 bis 6 Millionen Euro – jährlich.

Zum Hintergrund: In der Vergangenheit hat der Bund eine „Erhöhte Gewerbesteuerumlage“ erhoben. Diese mussten die westdeutschen Städte und Gemeinden für die Finanzierung der deutschen Einheit abführen – sicher richtig und nötig. Sie fällt ab 2020 weg. Die 423 hessischen Städte und Gemeinden zahlten bislang zusammen rund 400 Millionen Euro im Jahr. Sie würden sich deshalb eigentlich zum 1. Januar 2020 deutlich besserstellen, weil der Bund ihnen nicht mehr abverlangt, die erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen. Für die Universitätsstadt Marburg sind das 7,5 bis 8 Millionen Euro pro Jahr.

Anders als andere Länder plant die Hessische Landesregierung nun, dass lediglich ein Viertel der freiwerdenden Mittel bei den Kommunen verbleibt – in Marburg rund 2 Millionen Euro. Drei Viertel sollen die Städte und Gemeinden mit dem Programm „Heimatumlage“  weiter an das Land abgeben – um vor dort wieder vom Land nach dessen Regie umverteilt zu werden.

„Durch die ‚Heimatumlage‘ werden Millionen Euro unserer Selbstverantwortung entzogen“, erklärt OB Spies. „Wir als Stadt wüssten mit dem Geld, das uns zusteht, vieles Sinnvolle zu tun: bezahlbaren Wohnraum fördern, ÖPNV und Radwege ausbauen, Schulen und Kindergärten sanieren, Kultur und soziale Projekte unterstützen, Digitalisierung weiter ausbauen oder Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise ergreifen. Die Liste der Aufgaben ist lang, da machen sechs Millionen Euro viel aus.“

Es sei zumindest „missverständlich“, so der Oberbürgermeister, wenn die schwarz-grüne Regierungskoalition schreibe, das Land stelle den Kommunen mit einem Drittel der freiwerdenden Mittel Gelder „zur Verfügung“: „Zur Verfügung stellen kann man gemeinhin nur, was einem selbst zusteht. Das Land verteilt aber nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Universitätsstadt Marburg.“

„Statt eine neue Abgabe einzuführen und damit die erhöhte Umlage fortzuführen“, so Dr. Thomas Spies, „sollte Hessen dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Geld bei den Kommunen lassen.“