Der Freihandel als Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte?
Kassel 16.02.2020 (pm/red) CETA und TTIP waren gestern, Klima ist heute, so mag es scheinen. Doch in Wahrheit hängen beide Themen sehr eng zusammen. Wie? Der Transport ist die materielle Basis der Globalisierung. Wenn Rohstoffe, halbfertige und fertige Waren rund um den Erdball geschickt werde, tragen die Emissionen von Schiffen, LKWs und Flugzeugen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zur Klimaerwärmung bei. Warum Freihandelsabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Klimakrise verschärfen und Menschenrechte gefährden ist Theam einer Vortrags- und Diskussionsveranstsaltung mit Thomas Fritz am Mittwoch, 19. Februar in Marburg.
Obwohl ausländische Konzerne häufig massiv Umwelt und Klima schädigen und die Menschenrechte missachten, erhalten sie durch die Handelsverträge oder durch separate Investitionsschutzverträge ‚oben drauf’ auch noch das Privileg, vor (Schieds-)Gerichten andere Vertragsstaaten verklagen zu können. Nämlich mit dem Argument, sie seien von diesen nicht ‚fair und gerecht’ behandelt oder ‚indirekt enteignet’ worden. Momentan wird der niederländische Kohleausstieg sowie der deutsche Atomausstieg vor derartigen Gerichten verhandelt.
In der Handelspolitik geht es schon lange nicht mehr in erster Linie um die Senkung von Zöllen oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Vorrangiges Ziel ist vielmehr der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt vor der Ausbeutung und Zerstörung durch große Konzerne. Dieser massive Angriff auf die Demokratie ist keine unbeabsichtigte Nebenfolge einer bloß betriebsblinden Handelspolitik. So profitieren kanadische Erdöl-Erzeuger heute davon, dass die EU während der CETA-Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verzichtete, mit der Folge, dass der Import von Öl aus den besonders klimaschädlichen Teersanden in Kanada stark ansteigt.
Das geplante Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) würde durch den geplanten Abbau von Importkontrollen die Lebensmittelsicherheit gefährden und den Import von Sojabohnen und Fleisch vergrößern – auf Kosten des Regenwalds. Seine weitere Zerstörung würde dadurch beschleunigt.
Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin mit den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung. Er ist Verfasser zahlreicher Studien über die Folgen von Handelsliberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen.
Mi. 19. Februar: 20 bis 22 Uhr // TTZ Marburg, Eintritt: frei
Mitveranstalter: Marburger Bündnis gegen TTIP, Attac Marburg, GEW Marburg, ver.di Marburg, Weltladen Marburg
