Kassel 29.04.2020 (pm/red) In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5 Prozent-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger werden soll, ist unverantwortlich, meinen die PIRATEN.

„Der 2006 getätigte Verkauf von Anteilen des heutigen UKGM an Rhön seitens der CDU war bereits ein Fehler und ist nun nicht mehr rückgängig zu machen“, kommentiert Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Gesundheit und Gesundheitsfürsorge, gar Universitätskliniken, sollten auf jeden Fall Gemeinschaftsleistungen sein und gehören daher auf keinen Fall in private Hände. Wer versucht, aus Krankheit anderer Kapital zu schlagen, sollte nicht den Begriff ‚christlich’ in seinem Namen tragen.“

2005 startete der Marburger Pirat Michael Weber zusammen mit anderen eine Volksbegehren-Initiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums in seiner Stadt. Seit zehn Jahren sitzt er als Stadtverordneter für die Piratenpartei im Marburger Stadtparlament.

Er sagt hierzu: „Es gab gute Gründe, warum wir damals diese Initiative angestoßen hatten. CDU und FDP verkauften die Uniklinik dann quasi über Nacht, nachdem schon in den ersten Wochen rund 15.000 Unterschriften gesammelt waren – und das unter widrigsten Bedingungen im Winter. Unikliniken haben zentrale Aufgaben, nicht nur die einer gehobenen Versorgung, sondern auch in Forschung und Lehre und müssen daher grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen nutzen höchstens Investoren und einigen Politikern, aber niemals der Gesellschaft. Nach all den seit 2006 umfassend öffentlich diskutierten UKGM-Versäumnissen, wie beispielsweise dem jahrelangen Herumgeeiere bei der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und dem Schaden, der dem Wissenschaftsstandort Marburg dadurch entstanden ist, muss das Land Hessen nun dem Privatisierungsspuk ein Ende setzen – insbesondere nach dem neuerlichen Versagen der schwarz-grünen Landesregierung, eine Verlängerung der ‚Change-of-Control‘-Klausel zu erwirken. Das Land muss ein eigenes Übernahmeangebot vorlegen, um dafür zu sorgen, dass das UKGM mehrheitlich zurück in Landeseigentum übergeht.“

„Ähnliches hatten wir auch vor Jahren in Offenbach erlebt“, ergänzt der Offenbacher Stadtverordnete Gregory Engels. „Im November 2012 hatte ich ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf unseres Klinikums Offenbach an den Krankenhauskonzern Sana gestartet, welches leider aus formellen Gründen gescheitert ist. Das Ergebnis: Mehr als 385 Millionen Euro neue Schulden für die Stadt Offenbach, das Krankenhaus aber wurde für einen Euro an Sana verkauft und die Gewerbesteuer erlassen. Das ist nicht vertretbar. Wir PIRATEN setzen uns flächendeckend gegen derartige Privatisierungstendenzen in der Gesundheitsversorgung ein.“