Bundestagswahl 2021: Wahlprüfsteine von Weiterdenken Marburg
Die Fragen sind sehr konkret gehalten. Da von einigen Politikern und Medien immer wieder ein Impfzwang ins Gespräch gebracht wird, will „Weiterdenken Marburg“ von den Parteien wissen:
Soll die Entscheidung über experimentelle medizinische Eingriffe – konkret eine Impfung gegen SARS-CoV-2 mit Gen-basierten Impfstoffen – weiterhin (wie bisher in Deutschland üblich aufgrund der Lehren aus dem Nationalsozialismus) eine freie Entscheidung jedes einzelnen Bürgers bleiben?
Zur verfassungsrechtlichen Einschätzung fragen sie:
Wie beurteilen Sie Vorschläge zur Ungleichbehandlung von Ungeimpften bis hin zu Ideen von Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen spezifisch für Ungeimpfte in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wesenskern des Grundgesetzes?
Der komplette Fragenkatalog mit Hintergrundinformationen —> kann online eingesehen werden.