Uniklinikum Marburg pivatisiert und der Verwertungslogik unterworfen (Foto Wikipedia Copyright cc)

03.02.2022 (pm/red)  Die Einigung der Landesregierung mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümerin Rhön-Klinikum AG sowie den Asklepios Kliniken werde massive Investitionen in die Zukunft der Standorte bringen, erläuterte Wissenschaftsministerin Angela Dorn in einer Aktuellen Stunde des Landtages zu dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Letter of Intent.

„Wir als Land ergänzen die von der Rhön-Klinikum AG geplanten Investitionen in den kommenden zehn Jahren mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro. Im Gegenzug sichern die Partner unter anderem den grundsätzlichen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen zu. Die Gewinne am UKGM verbleiben am UKGM und gehen nicht in die Ausschüttung von Aktionären. Wir erhalten für zehn Jahre die sogenannte Change of Control-Klausel zurück, mit der das Land bei einem möglichen Verkauf eine Rückkaufoption erhält. Und die strategischen Abstimmungen zwischen Klinikum und Wissenschaft werden verbessert, insbesondere wenn es darum geht, die besten Köpfe zu gewinnen.“

Einigung zum UKGM soll Lösungen im Hier und Jetzt bringen

„Die Partner in der Regierungskoalition haben eine unterschiedliche Haltung zur Privatisierung des UKGM, aber wir betreiben keine Politik nach dem Prinzip ,Was wäre wenn‘, sondern arbeiten gemeinsam, hartnäckig und mit ganzem Einsatz an echten Lösungen“, so Ministerin Dorn weiter. „Mit dem Letter of Intent schaffen einen guten Rahmen für eine Gesundheitsversorgung auf Spitzenniveau, die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und die Sicherheit für die Beschäftigten. Wir übernehmen Verantwortung – im Hier und Jetzt.“

Es reiche nicht aus, die Entscheidung der Privatisierung von vor 15 Jahren zu kritisieren und einen Rückkauf zu fordern, für den es kein Angebot geb, oder eine Zwangsenteignung, die einen Scherbenhaufen hinterließe. Es brauche echte Lösungen, für die Beschäftigten, für die Wissenschaft und auch für mehr Einfluss des Landes. Das Land Hessen habe schon jetzt Sonderrechte, die weit über seine Anteile hinausgehen würden.

Das Rückkaufsrecht bei einem möglichen Weiterverkauf von UKGM habe das Land Hessen zurück. Man werde die Investitionsliste verbindlich vereinbaren, womit  Einfluss, Transparenz und Kontrolle über die zukünftigen Investitionen gegeben sei, so die Ministerin

„Es ist noch einiges zu tun auf dem Weg zur Anschlussvereinbarung, die nach dem Letter of Intent nun nötig ist, aber wir sind mit vollem Einsatz auf einem guten Weg. Im Sinne der Patientinnen und Patienten, von Forschung und Lehre und der Beschäftigten eines der größten Arbeitgeber der Region. Denn ihnen allen ist mit konkreten Vereinbarungen weit besser geholfen als mit nicht realisierbaren Maximalforderungen.“