08.02.2022Im Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung heißt es auf Seite 111: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Entwicklung, mahnt jedoch, bei diesem Schritt keine Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Gesetzentwurf der damaligen Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke, der erhebliche weitere Zahlungen (20 Jahre Fortzahlung und eine zusätzliche Ablösesumme von ca. 10 Milliarden Euro) verursacht hätte. [1] Sowohl der Ablösefaktor als auch die zugrundegelegte Summe sind dort unsachgemäß hoch angesetzt (siehe auch [2]).

Damals wie heute kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: „Der Gesetzgeber sollte hier im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung auch die Konfrontation mit den Kirchen nicht scheuen. [3] Nachdem die Kirchen jahrzehntelang von der Untätigkeit des Gesetzgebers profitiert haben, wäre es geradezu der Gipfel der Steuergeldverschwendung, das Ende dieser Leistungen noch mit einer hohen Milliardenzahlung zu versilbern.“

Das Institut für Weltanschauungsrecht hatte damals Änderungen vorgeschlagen, die das Ausmaß der Zahlungen deutlich reduzieren sollten [4]. Insbesondere soll ein langes Weiterzahlen der bisherigen Leistungen ebenso vermieden werden wie pauschale Ablösungen ohne nachgewiesene historische Ansprüche und ein überhöhter Ablösefaktor.

Ein Ende der von den deutschen Bundesländern an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen (im Jahr 2021 etwa 591 Millionen Euro allein an die katholischen und evangelischen Kirchen) ist überfällig. Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (später ins Grundgesetz der Bundesrepublik übernommen) besteht der Auftrag, diese Zahlungen abzulösen. Auch die Piratenpartei fordert eine Ablösung der Staatsleistungen [5][6] und ist Mitglied im Bündnis „altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA). [7]

Quellen:
[1] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2624/262458.html
[2] https://weltanschauungsrecht.de/meldung/staatsleistungen-aenderungsantrag-2020
[3] https://www.piratenpartei.de/2020/03/13/piraten-zur-abloesung-der-staatsleistungen-den-kirchen-kein-steuergeld-hinterherwerfen/
[4] https://weltanschauungsrecht.de/sites/default/files/download/2020-12-14_aenderungsantrag_staatsleistungen.pdf
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Finanzierung_und_Subventionen
[6] https://www.piratenpartei-hessen.de/programmc/landtagswahl2018/programm/#STAAT_UND_RELIGION
[7] https://staatsleistungen-beenden.de/buendnis/