Sitzung Gemeindevertretung Willingshausen: Neun Tagesordnungspunkte – sieben Mal einstimmig – 27 Minuten
04.04.2022 (yb) In das Wasenberger Kulturhaus der Generationen war zur Sitzung der Willingshäuser Gemeindevertetung eingeladen, denn die Antreffhalle steht für Regelnutzungen bis Jahresende nicht zur Verfügung. Derzeit seien dort ca. 80 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, berichtete Bürgermeister Luca Fritsch und fügte hinzu, dass sich die Flüchtlinge auch Dank engagierter ehrenamtlicher Betreuung für´s Erste gut aufgehoben und versorgt sehen würden. In dem Gemeinschaftshaus in Wasenberg direkt neben dem Rathaus haben die Gemeindevertreter, der Gemeindevorstand und etwa 15 Besucher/innen gut Platz gefunden – eine lange Sitzung sollte es ohnehin nicht werden.
Gleich zu Anfang wurden der erstmals von Bürgermeister Luca Fritsch vorgelegte Haushalt und das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Zustimmung ohne Enthaltung und Gegenstimme. Bezüglich des im Haushalt 2022 erneut etatisierten Gemeindeanteils zum Umbau des Gerhardt-von-Reutern-Hauses in Höhe von 434.000 Euro wurde ein Sperrvermerk beschlossen, bezogen auf – angsichts massiv gestiegener Baukosten zu erwartender – kommende Mehrkosten.
Sperrvermerk blockiert Baubeginn Gerhardt-von-Reutern-Haus
Indem der Förderbetrag zu dieser Baumaßnahme im Betrag gedeckelt ist und damit alle Mehrkosten von der Gemeinde aufzubringen sein werden, bedeutet der Sperrvermerk faktisch eine Zäsur und zumindest die Verschiebung des Beginns von eventuellen Baumaßnahmen. Denn die unausweichlichen Mehrkosten, die in der Größenordnung von mehreren Hundettausend Euro liegen dürften, sind nicht finanziert. Damit entsteht (viel) Zeit zum Überprüfen und Nachdenken sowohl im Rathaus wie für die gewählten Mandatsträger/innen. Es ist mithin ein ebenso kluger wie weitsichtiger Beschluss, der an diesem Abend gefasst wurde. Inwieweit die Gemeindevertreter/innen sich über die Folgen im Klaren sind, wurde nicht thematisiert. Die weitere Arbeit an dem Wunschprojekt von Bürgermeister Vesper wird noch Einiges zu Tage fördern. So ist nunmehr auch im Rathaus bekannt, dass keinerlei Nutzungskonzept entwickelt wurde, obwohl das „Vorhaben“ seit mehreren Jahren als Millionenprojekt vorangetrieben wurde.
Der Tagesordnungspunkt 4 zur „Einrichtung einer zusätzlichen hauptamtlichen Stelle bei der WTB ab 2022“ wurde vertagt. Hier waltete offenbar die Einsicht und Erkenntnis, dass vor Beschlüssen Kriterien und Abwägungen zu treffen sind. Damit wurde auch nicht erörtert warum es denn bei der WTB eine zusätzliche Stelle geben soll, anstatt diese im Rathaus bei der Gemeindeverwaltung direkt anzusiedeln.
Die Beschlussvorlagen zur Verbesserung der Breitbandversorgung, zur Veränderung beim Strombezug und die Bildung eines Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses wurden allesamt einstimmig ohne Erörterung durchgewunken.
Erwin Hochfeld begrüßt Beginn neuen Miteinanders
Den Tagesordnungspunkt Fragestunde nutzte Gemeindvertreter Erwin Hochfeld, der damit als einziger Mandatsträger überhaupt einen Redebeitrag einbrachte, für eine kurze persönliche Stellungnahme. Hochfeld begrüßte ausdrücklich den mit Amtsantritt von Bürgermeister Fritsch zum Jahresanfang eingezogenen sachlichen und offenen Umgang und die von erfreulichem Miteinanderdenken getragene Arbeit in der Gemeinde, hier insbesondere zwischen den Fraktionen. Er mahnte zugleich an, dass das Parlament angesichts gleich mehrerer Vorhaben in Millionenhöhe in seiner Kontrollaufgabe Projekt begleitend gefordert sei und bleibe.
Nach Sitzungsbeginn um 20.02 Uhr Sommerzeit erklärte Udo Schölling um 20.29 Uhr die Sitzung für beendet.