Widerspruch zu Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Bayern
22.06.2022 (pm/red) Das Deutsche Studentenwerk (DSW) positioniert sich gegen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten, wie sie der Freistaat Bayern im Zuge des neuen Hochschulinnovationsgesetzes einführen will. Die in Bayern geplanten Studiengebühren seien auch Gift für die Internationalisierungs-Ziele von Bund und Ländern und kein geeignetes Mittel, um einen Landeshaushalt zu konsolidieren, weil die Hochschulverwaltung erheblich beansprucht würde.
Das zeige das Beispiel Baden-Württembergs, wo die Einführung zu einem Rückgang der Zahl internationaler Studierender aus Drittstaaten geführt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich, auch wegen des enormen Verwaltungsaufwands, gegen die Einführung solcher Gebühren entschieden, wird vom DSW mitgeteilt.
DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl erklärt: „Studiengebühren stellen eine soziale Hürde beim Hochschulzugang dar; sie sind Gift für die Chancengleichheit. In Gesellschaft und Politik herrscht darüber weitestgehend Konsens. In Bayern stimmte der Landtag zuletzt im Jahr 2013 für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, nachdem vorab eines der erfolgreichsten bayerischen Volksbegehren dafür votiert hatte. Umso unverständlicher ist es, dass die bayerische Landesregierung nun für die Gruppe der internationalen Studierenden aus Nicht-EU-Staaten trotzdem auf dieses Instrument zurückgreifen will. Sie sollte darauf verzichten.“
Probleme mit der Studienfinanzierung stehen mit an erster Stelle der Schwierigkeiten der rund 325.000 internationalen Studierenden in Deutschland, wie sich in den regelmäßigen Sozialerhebungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage immer wieder zeige.