01.12.2022 (m/red) Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dies wird von Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen kritisiert.

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer/innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.“

Die LINKE kämpfe konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen gegen marktradikale Abkommen, so Migenda weiter. Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, müsse es Anliegen sein zentrale Bereiche des Lebens – Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie – zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit zu überführen.