Recherche im Donbass

Patrik Baab ist ein erfahrener Investigativ-Journalist. Unter anderem für den NDR produzierte er zahlreiche Beiträge. Sein Wissen gab er unter anderem in der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) an Studenten weiter, den Lehrauftrag für dieses Wintersemester hatte er bereits in der Tasche. Nebenher schreibt Baab ein Buch über den Konflikt in der Ukraine. Welche Vorgeschichte hatte dieser? Was ließ wann und wie die Lage eskalieren, was führte zum Einmarsch Russlands? Wie denken die Betroffenen vor Ort über die Entwicklung bis hin zum Krieg?

Es scheint journalistisch geboten, sich vor Ort so objektiv wie möglich den komplexen Zusammenhängen zu nähern. In den Semesterferien reiste Baab über Russland in den Donbass. Die Reise, so sagt er, war lange geplant. Ein Jahr zuvor habe er im Westen der Ukraine recherchiert. Dass er direkt Zeuge der Referenden über den Anschluss an die Russische Förderation wurde, sei Zufall gewesen. Baab filmte in zerstörten Städten, sprach mit Betroffenen, schaute sich die Wahl an — guter Journalismus, möchte man meinen.

Nun sollte niemand allein in ein Kriegsgebiet einreisen, schon gar nicht, wenn es an perfekten Sprach- und Ortskenntnissen fehlt. Darum hatte Baab Sergey Filbert an seiner Seite, der den gut frequentierten deutsch-russischen YouTube-Kanal „Druschba FM“ betreibt. Filbert kennt das Land, beherrscht die Sprache, steht allerdings seit Jahren am Pranger der „Leitmedien“. Doch wo sonst hätte Baab direkt vom Ort des Geschehens über seine nicht immer so ganz in die westliche Leitpropaganda passenden Beobachtungen berichteten sollen?

Shitstorm und Rauswurf

Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Er holte Baab noch während seiner Reise ein, nahm vermutlich auf t-online seinen Anfang. Autor Lars Wienand behauptete mal eben wahrheitswidrig, Baab sei als „Wahlbeobachter“ in die Ukraine gereist, andere Medien übernahmen das ungeprüft. Auch hatte er die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin angefragt, wo Baab lehrte. Noch vor dem Erscheinen erklärte diese ihren Dozenten unter Verweis auf den „Artikel“ zum Geächteten und verbot ihm die Lehre.

Baabs ehemaliger Arbeitgeber, der NDR, zog umgehend nach. Dabei sparte der Sender nicht mit persönlichen Angriffen und nutzte die Gelegenheit ganz offensichtlich, um alte Rechnungen zu begleichen. Denn Baab war nie bequem. Bereits 2019 hatten er und weitere Kollegen schwerwiegende Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Im Raum stand unter anderem der Verdacht auf politische Einflussnahme.

Die mediale Kampagne versetzte auch die Kieler Universität in Alarmstimmung. In einem hysterisch-moralisierenden Dreizeiler aus aneinander gereihten Propaganda-Begriffen informierte sie, Baabs Lehrauftrag zu kündigen. Wenige Tage später teilte sie dies Baab auch schriftlich in der Langform mit. Das Schreiben liegt der Autorin vor.

Zum Verständnis: Lehraufträge von staatlichen Universitäten sind öffentlich-rechtliche Verträge außerhalb des Arbeits- und Beamtenrechts. Dozenten werden damit zahlreiche Rechte fest Angestellter, wie Tarifgehalt, Zulagen, Urlaub, Fortzahlung bei Krankheit und so weiter, verwehrt. Gewerkschaften kritisieren diese Praxis seit Langem.

Dennoch dürfen Universitäten einmal erteilte Lehraufträge nicht ohne wichtigen Grund, wie fehlende Studenten oder Verstöße gegen die Lehrvereinbarung, vorzeitig beenden. Private moralische Haltungen und politische Anschauungen zu bestimmten Themen gehören nicht zu den Kündigungsgründen.

Und das ist sehr berechtigt, denn die Freiheit von Forschung und Lehre, der Meinung und der Presse, ist ein demokratisches Grundrecht, geregelt im Artikel 5 des Grundgesetzes.

Uni mit „eindeutiger Haltung“

Die Kieler Uni allerdings ficht das genauso wenig an wie die HMKW. In Sachen Ukraine-Krieg stellen die Bildungseinrichtungen das politisch erwünschte einfache Freund-Feind-Schema zur Schau, wonach die NATO und die Ukraine gut und Russen böse sind. Mit Bösen spricht man nicht, den Guten glaubt man alles — und wer das anders sieht, der fliegt, Journalismus hin oder her.

Mit anderen Worten: Die Kieler Universität CAU fordert von ihren Dozenten zum Ukraine-Krieg eine vorgegebene politische Haltung, beruflich sowie privat.

In ihrem Schreiben an Baab widerruft sie hoch emotionalisiert seinen Lehrauftrag. Statt fundierter Belege für all die aneinander gereihten Vorwürfe finden sich darin jedoch vor allem Wertungen, Beschuldigungen und persönliche Zuschreibungen.

Auch die CAU hat augenscheinlich bei t-online abgeschrieben. Der erste Vorwurf: Baab habe sich „während der Scheinreferenden“ als „westlicher Wahlbeobachter“ im Donbass aufgehalten und dort zu allem Übel an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen — ohne sich, wie vorgeschrieben, von den Vereinten Nationen (UN) für diese Aufgabe zertifizieren zu lassen.

Obwohl Baab eindeutig zu verstehen gab, dass er im Donbass ausschließlich für sein Buch recherchiert habe und von Lobeshymnen auf die russische Regierung nichts zu hören oder lesen war, bestand die CAU auch in ihrer ablehnenden Widerspruchsbegründung auf ihrer Deutung. Weiter führte sie aus:

„Das vorstehende Verhalten ist geeignet, die eindeutige Haltung der Christian-Albrechts-Universität zum Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Ihr Auftreten als ‚Beobachter’ der Scheinreferenden verleiht der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion ukrainischer Staatsgebiete durch Russland den Anschein von Legimität.“

Die Haltung der Universität beschreiben die Unterzeichner Christian Martin, Robert Seyfert und Dirk Nabers, allesamt Professoren aus den Bereichen Politik und Soziologie, wie folgt: Da die CAU sich dem Frieden verpflichtet fühle, stehe sie an der Seite der Ukraine und unterstütze „nachdrücklich das konsequente Vorgehen der Bundesregierung und die EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland“. Sie habe deshalb bereits den Studentenaustausch und die Wissenschaftskooperation mit Russland eingestellt.

Gesinnungskontrolle statt Lehrfreiheit

Anders ausgedrückt: Weil die Universität für Frieden sei, hat sie sich auf die Seite einer Kriegspartei, nämlich der Ukraine, geschlagen und damit hinter die politischen Ansichten und Bestrebungen der Bundesregierung gestellt. Kritik an der deutschen und der EU-Politik ist unerwünscht. Gleiches verlangt sie von ihren Dozenten.

Die Uni ist ganz offensichtlich zu einem politischen Tendenzbetrieb mutiert, der die persönliche Gesinnung seiner Mitarbeiter und Dozenten allumfassend kontrolliert.

Durch Baabs Recherchereise befürchtet die Bildungseinrichtung nunmehr einen „Ansehensverlust“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, schrieb sie, dass ein Teil der Dozenten das Verhalten Russlands befürworten könnte. Kein Wort verlieren die Unterzeichner über die Aufgabe von Journalisten, sauber zu recherchieren. Auch zur Freiheit der Wissenschaft, Presse und Meinung schweigen sie.

Falsche Behauptungen

Nach erfolglosem Widerspruch klagt Patrik Baab nun vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen seinen Rauswurf. Rechtsanwalt Marius Potthoff wirft der CAU in der vorläufigen Klage-Begründung mehrere Falschbehauptungen vor. Sein Mandant sei weder als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist, noch habe er sich vom russischen Regime vereinnahmen lassen oder den Krieg relativiert. Weiter schreibt er:

„Der Kläger hat als Journalist, der sich der Berichterstattung vor Ort — und nicht wie andere Medienbeobachter aus der Ferne — verpflichtet fühlt, in hohem Maße risikoreiche Recherchen angestellt, um die Situation vor Ort tatsächlich mit seiner journalistischen Erfahrung wahrzunehmen und darüber zu berichten.“

Potthoff betont: In der schwierigen und gefährlichen Kriegssituation habe Baab gegenüber allen Seiten kritische Distanz gewahrt. Er habe nur beobachtet, gefilmt und mit Menschen gesprochen — und dies in einer grund- und menschenrechtlich legitimierten Art und Weise. Seine Anwesenheit in der Ost-Ukraine habe auch nicht, wie vorgeworfen, zu einem Vorteil der russischen Regierung beigetragen. Baab habe vielmehr seine journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt. Der Widerruf seines Lehrauftrags sei daher rechtswidrig.

Politischer Zensoren-Klüngel

Baab kritisiert zudem das Vorgehen der Kieler Uni insgesamt. Sie habe ihm bisher keinerlei rechtliches Gehör gewährt. „Man hat nicht mit mir geredet, sondern mich einfach vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagte er im Gespräch mit der Autorin.

Seiner Einschätzung nach spielt seine Kritik am NDR eine große Rolle für die Reaktion der Uni. Baab sprach von einem „offensichtlichen Racheakt“ eines „politischen Medienklüngels“ in den Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter dem Deckmantel Investigativ-Recherche, ausgeführt von wirtschaftlich abhängigen Freiberuflern. Dieses Netzwerk reiche bis in die Universität hinein, glaubt er.

So spielte der NDR eine inzwischen bekannte Klaviatur. Er wirft Baab vor allem vor, mit den „falschen Leuten“ geredet zu haben, die angeblich „Verschwörungserzählungen“ verbreiten und „rechtsoffen“ sind. Der weitgehend gleichgeschaltete mediale Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen lässt grüßen. Baabs journalistische Verdienste in der Vergangenheit bleiben unerwähnt. Der Sender erklärt den Unliebsamen zur Persona non grata, zum Schmuddelkind — eine öffentliche politische Zensur mit gravierenden persönlichen und sozialen Folgen für den Betroffenen.

Propagandisten von der Uni

Man muss klar konstatieren: Wo selbst renommierte Journalisten wie Patrik Baab fürchten müssen, wegen unliebsamer Berichterstattung ihre Arbeit zu verlieren und öffentlich diskreditiert zu werden, existiert keine reale Pressefreiheit. Die gefühlte Gleichschaltung deutscher Leitmedien ist angesichts dessen wenig verwunderlich. Wer nur noch schreibt, was die Regierung wünscht und die Chefetage vorgibt, verbreitet keine Information, sondern Propaganda. Wenn selbst Lehrkräfte in Universitäten angehenden Journalisten Denkverbote eintrichtern sollen, hat diese Entwicklung ihre Anfänge längst überschritten.

Recherche vor Ort, so erklärt Baab, „ist nicht nur Teil des journalistischen Auftrags, sondern für die Beschaffung von Informationen zwingend erforderlich“. „Das ist eine Realitätsprobe“, sagt er. Nur so könne man etwa regierungsamtliche Verlautbarungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

Und man müsse auch mit beiden Seiten reden, gerade um zu verhindern, von einer Seite „vor den Karren gespannt“ zu werden. Entsprechende Vorwürfe der Uni gegen Baab müssten sich vielmehr an Journalisten richten, die ungeprüft die Propaganda der ukrainischen Regierung und der NATO wiedergeben.

Das Problem der Meinungsmache in den Leitmedien geht wahrscheinlich tiefer. Man muss sich fragen: Wenn Hochschulen ihren Dozenten bestimmte politische Haltungen vorschreiben, liegt der Gedanke nicht allzufern: Lernen angehende Journalisten so überhaupt noch, objektiv zu recherchieren? Sollen sie das vielleicht gar nicht mehr lernen, um stattdessen bestimmte politische Meinungen zu produzieren? Dies würde das Dilemma in den großen deutschen Medien jedenfalls erklären. Ob zum Thema Ukraine oder Corona, völlig egal: Als „Berichterstattung“ getarnte Propaganda ist im Aufwind. Und möglicherweise sorgen nicht zuletzt die Universitäten für genügend Nachwuchs an Propagandisten.

Die CAU selbst will sich zu ihrer Ausdrucksweise nicht äußern. Auf entsprechende Fragen der Autorin berief sie sich auf das laufende Verfahren, das Patrik Baab in Gang setzte, und schwieg. Somit bleibt es auch vorerst ihr Geheimnis, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie überhaupt von ihren Mitarbeitern und Dozenten fordern kann, eine ganz bestimmte politische Haltung zum Ukraine-Konflikt beruflich wie privat nach außen zu tragen. Ob der Wissenschaftsbetrieb in der Causa Corona genauso gepolt war?

Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 2004 als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Kapitalismuskritik, Arbeit und Soziales. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.

Der Artikel ist zuerst erschienen in Rubikon — Magazin für die kritische Masse und wird mit einer Creative Commons-Lizenz (CC) veröffentlicht.