08.03.2023 (pm/red) Mit heutigen Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues hessisches Naturschutzgesetz kritisiert Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, dass die Novelle den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen sei.

„Das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz zu stellen, wird mit diesem Gesetz nicht erreicht. Der Flächenverbrauch durch Versiegelung wird nicht gestoppt, sondern als gegeben hingenommen. Das ist im höchsten Maß unverantwortlich. Mit dieser schwachen Gesetzesvorlage kann das Artensterben nicht gestoppt werden – von einer Trendumkehr ganz zu schweigen.“

EU- und Bundesrecht werde für Hessen nicht ausreichend konkretisiert, moniert Felstehausen. Es mangele an Zielsetzungen und die Regelungen seien weitgehend ohne Sanktionen, der Entwurf sei insgesamt schlicht zahnlos.

„Durch den Klimawandel verändert sich die Natur stärker als wir es über Jahrhunderte kennen. Diese Dynamik ist offenbar bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht in den Blick genommen worden. Klimaschutz und Klimaanpassungsstrategien sowie Naturschutz müssen integriert werden. Die Entsiegelung von Flächen, eine Neuanlage von Moorflächen, die Regenwasserversickerung, Brauchwassernutzung und die Stadtbegrünung müssen beispielsweise zur Pflicht werden.“

Eine die ökologischen Leistungen und damit wirklich nachhaltige Flächennutzung müsse für Land- und Forstwirtschaft sowie Siedlungsgebiete zum Standard werden. An all diesen Punkten versage die schwarzgrüne Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, so Felstehausen abschließend.