16.06.2023 (pm/red) Alle Menschen haben das Recht auf Schutz, so das Motto des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingspolitik widersprechen diesem Motto. Trotz eines erheblichen Gegenwindes von vielen Menschenrechtsorganisationen und jahrelangen Diskursen hat die deutsche Bundesregierung in der vergangenen Woche einer Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt und damit den Weg für eine EU-weite Einigung im Streit um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geebnet.

Sollten die Änderungen, wie vom Europäischen Rat beschlossen, gesetzlich verabschiedet werden, so hätte das weitreichende Folgen für geflüchtete Menschen und eine Weiterführung der Entrechtung von Schutzsuchenden als Resultat, da sind sich weite Teile der Experten aus der Flüchtingshilfe, Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sicher. Als „historische Entscheidung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ wie die Einigung von Bundesinnenministerin Faeser beschrieben wurde, lässt sich diese folgenschwere Entrechtung und weitere Aushebelung des Asylrechts jedoch beim besten Willen nicht beschreiben, meint Kordula Weber, Geschäftsleiterin von Arbeit und Bildung e.V.

Der sogenannte „Asylkompromiss“ sieht zunächst Asylzentren in Grenznähe vor, damit Menschen mit sogenannten „geringen Aufnahmechancen“ nicht in die EU kommen. Viele Organisationen berichten von haftähnlichen Bedingungen bei den geplanten Grenzverfahren. Innerhalb der Grenzverfahren sollen dann „Zulässigkeitsprüfungen“ durchgeführt werden. Das hat für Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ zur Folge, dass ihre Asylanträge inhaltlich nicht mehr geprüft werden, so Weber.

Für die weitere Aushebelung des Asylrechts und Zurückweisung der Geflüchteten ist also das zentrale Instrument die Kategorisierung von „sicheren Drittstaaten“. Auch hier sollen die Kriterien für die sicheren Drittstaaten zusätzlich aufgeweicht werden. Sogenannte Pushbacks in sichere Staaten werden also weiter legitimiert statt schärfstens kritisiert.

Kinder und Familien sind bei den Reformvorschlägen nicht von den Grenzverfahren ausgenommen worden und könnten bei einer Abschiebung ebenfalls haftähnliche Bedingungen an den Grenzen der EU erleben. Familien werden damit nach aller Wahrscheinlichkeit noch mehr abgeschreckt. „Parteien wie die AfD haben solche Forderungen seit Jahren immer wieder in den Raum gestellt. Nun scheint man sich danach zu richten – das ist erschreckend“, befürchtet Weber.

Um diesen antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken, hat der Verein die Abteilung politische Bildung gegründet. Hier sind Demokratieförderung und Einsatz für Chancengleichheit und Menschenrechte Ziel vielfältiger Bildungsaktivitäten.

„Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Innenminister diesen Entwurf im weiteren Prozess nicht so durchsetzen wird, wie geplant. Er bezweckt eine verschärfte Abschreckung von Geflüchteten und tritt die Menschenrechte derjenigen mit Füßen, die Träger wie Arbeit und Bildung e.V. in zahlreichen Projekten unterstützen“ wird abschließend mitgeteilt..