14.07.2023 (red) In Marburg artikulieren sich Widerstand und Proteste gegen die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene. Dabei kooperiert die Marburger Amnestygruppe aus Anlass der jüngsten Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene – im Rahmen des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GESA – mit der Seebrücke Marburg und anderen Organisationen und Aktiven.

Zahlreiche Organisationen, die im Bündnis Seebrücke Marburg zusammenarbeiten, wollen, dass Europa und Deutschland seine humanitären Verflichtungen gegenüber Geflüchteten nachkommt. Bei der heutigen Kreistagssitzung steht ein Antrag auf der Tagesordnung, den die Linksfraktion eingebracht hat.

Die Marburger Amnestygruppe würde es sehr begrüßen, wenn sich kommunale Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland – hier im Landkreis Marburg-Biedenkopf – aus dem jüngsten Anlass klar zum Asylrecht als Menschenrecht der UN-Menschenrechtscharta von 1948 bekennen würden.

Es besteht die Hoffnung und Erwartung, dass der Landkreis die jüngsten Asylrechtseinschränkungen, wie durch Auslagerungen des Asylverfahren, ablehnt und das dann gegenüber den Entscheidungsträgern und den abstimmungsberechtigten Abgeordneten im EU-Parlament, Bundestag und ggf. Bundesrat vertreten würde.  Stellungnahmen von Amnesty Deutschland dazu finden sich online.

Die Organisationen der Seebrücke Marburg artikulieren ihre Postion in einem Brief an die kommunalen Madatsträger in der Stadt und im Landkreis.

Marburg, den 10.07.2023
An die Mitglieder der Stadt- und Kreisfraktionen in Marburg(-Biedenkopf)

Zeichen setzen gegen die rassistische EU-Migrationspolitik
Ein Bündnis von 21 Marburger Organisationen hat bereits am 6. Juni 2023 einen offenen Brief an die
Mitglieder von SPD, Grünen, FDP und CDU gerichtet in der Hoffnung, die Zustimmung Deutschlands zur
GEAS-Reform zu verhindern. Trotz deutschlandweiter Proteste und scharfer Kritik, unter anderem von
ProAsyl, Amnesty International, dem UN-Menschenrechtsbeauftragten, Anwaltsverbänden und sogar
Parteimitgliedern der Ampelkoalition selbst, hat Nancy Faeser am 8. Juni 2023 im EU-Rat der Reform
zugestimmt.

Dass damit viele Marburger/innen nicht einverstanden sind, haben über 170 Personen am
Weltflüchtlingstag mit einer Menschenkette durch die Oberstadt deutlich gemacht. Wir hoffen, dass der
Kreistag Marburg-Biedenkopf und das Stadtparlament Marburg ein deutliches Zeichen gegen die
rassistischen und menschenverachtenden Entwicklungen setzt, die sich auf EU-Ebene immer stärker
durchsetzen und stattdessen einen konstruktiven, menschlichen Umgang mit Flucht, Migration und
Zusammenleben sucht.

Deshalb fordern wir Sie dazu auf, den Anträgen der Partei DIE LINKE „Auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie bei der Aufnahme von Geflüchteten gewährleisten. Das Recht auf Asyl in Europa
beibehalten: Marburg-Biedenkopf zum sicheren Hafen erklären“ sowie „Den Beitritt zum sicheren Hafen
ernst-nehmen: Für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa eintreten“
zuzstimmen, über die am 14.07.2023 im Kreistag bzw. am 21.07.2021 in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird.

GEAS verstößt gegen internationales Recht
Die GEAS-Reform verstößt inhaltlich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, für deren Umsetzung
Deutschland eine besondere historische Verantwortung trägt. Zudem verstößt sie gegen den
Koalitionsvertrag, in dem sich die Ampelparteien dazu verpflichtet haben, sich für den Schutz von
Menschen an den europäischenn Außengrenzen einzusetzen.

Durch die GEAS wird es nun Haftlager und mehr Pushbacks geben, keinen Schutz. Auch mit der UN-Menschenrechtskonvention, vor allem mit Artikel 1 und 28, bricht die Reform. Gemeinsam mit der Instrumentalisierungsverordung droht die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu einer bloßen Floskel. (siehe gemeinsames Statement „Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür. Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen“.

Umgang mit Migration lenkt von tatsächlichen Problemursachen ab
Der aktuelle Umgang mit Migration und Flucht verhindert die Auseinandersetzung mit tatsächlichen Problemursachen: Geflüchtete werden zum „Spielball“ in der EU-Politik, der vom eigentlichen
Verhandlungsgegenstand, nämlich den ungleichen Kapazitäten zwischen den Mitgliedsstaaten, ablenkt.

Auch für mangelnde finanzielle Mittel der Kommunen werden Geflüchtete verantwortlich gemacht. Dabei sollte klar sein, dass der Spardruck in der öffentlichen Daseinsversorgung oder die Konkurrenz um Wohnraum nicht dadurch aufhören, dass weniger schutzsuchende Menschen Deutschland erreichen. Migration fälschlicherweise als Problemursache zu präsentieren hat zum Zweck, von der steigenden Ungleichheit zwischen arm und reich abzulenken.

Außerdem wird vom Beitrag der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik zu Fluchtursachen abgelenkt. Sei es durch den Zugriff auf Rohstoffe für die eigene Industrie, ungeachtet von
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Rüstungsexporte an repressive und kriegsführende Staaten oder scheiternde Militäreinsätze wie in Afghanistan oder Mali.

Stadt und Landkreis können auch anders
Das Ankommen und Zusammenleben in unserer Gesellschaft braucht ausreichende Finanzierung. Damit soll sichergesetellt werden, dass Geflüchtete in Marburg und Umgebung menschenwürdig untergebracht werden können, Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung, Sprachkursen und vielen anderen Integrationsmaßnahmen erhalten. Dies ist nicht nur das Mindeste, was für Geflüchtete nach ihrer oftmals traumatischen Flucht getan werden muss, sondern würde auch sozialen Spannungen vorbeugen.

Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine, für die erstmals eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, die völlig im Kontrast zur GEAS-Reform und dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz steht, zeigt, welche Hürden, die für Geflüchtete aus anderen Ländern gelten, aus dem Weg geräumt werden können, wenn der politische und gesellschaftliche Wille da ist.

Klare Positionierung gegen Rechtsruck
Die Analysen und Forderungen der Anträge sind auch deshalb so wichtig, weil sie sich klar gegen den immer restriktiveren Umgang mit Geflüchteten in der BRD und Europa stellen. Dieser restriktive, gewaltvolle Umgang resultiert unter anderem aus Hetzreden und Falschinformationen gegen bzw. über Geflüchtete, die vornehmlich von rechten Parteien und Regierungen geäußert werden. Es ist hochgradig beunruhigend, mit welcher Gewalt (verbal, rechtlich und sogar physisch) gegen schutzsuchende Menschen vorgegangen wird.

Deshalb ist es umso wichtiger, sich öffentlich gegen dieses Klima zu positionieren. Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschenrechte auch wirklich für alle Menschen gelten, dass internationales Recht eingehalten wird, auch und vor allem an den europäischen Außengrenzen. Setzen Sie sich dafür ein, dass rechte Stimmen nicht noch lauter werden, sondern unser Miteinander von Respekt, Toleranz und Menschlichkeit geprägt ist.

• Seebrücke Marburg
• Sea-Eye Gruppe Marburg
• fridays for future Marburg
• DIDF Jugend Marburg
• Internationaler Jugendverein Marburg
• Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf
• Initiative „200 nach Marburg“
• Marburger Bündnis Nein zum Krieg
• Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan e.V.