16.07.2023 (pm/red) In der Kreistagssitzung am 14. Juli 2023 stand unter Punkt 7 das Thema „Militarisierung der Gesellschaft“ auf der Tagesordnung. Anlass war ein Antrag von CDU und SPD „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“.

Die Fraktion DIE LINKE und der Einzelabgeordnete Dr. Frank Michler von „Weiterdenken Marburg“ hatten jeweils einen Konkurrenzantrag eingereicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE firmierte unter „Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung voranbringen: Keine Stärkung von Bundeswehr und Reserve“. Der Antrag von Weiterdenken hieß: „Nein zur Militarisierung! Ja zur Sozialen Verteidigung!“ Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE trugen während der Sitzung T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben für’s Sterben“.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ begrüßt als antimilitaristische Initiative die Aktivitäten im Kreistag, die sich gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft wenden. Der Aufbau einer Heimatfront mit Heimatschutzregimentern, wie sie vom Hessischen Landkreistag befürwortet werden, ist das eigentliche Ziel der Initiative von SPD und CDU.

Das Bündnis dankt den Akteuren, welche die Themen nichtmilitärische Konflikt- und Krisenbewältigung, Friedensförderung, Ächtung von Streubomben und soziale Verteidigung auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt haben. Mit Unverständnis reagiert das Bündnis auf das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Keine einzige Stimme aus diesen Fraktionen für die Vorschläge zu gewaltfreien Konfliktlösungen und dem Aufbau von Systemen kollektiver Sicherheit.

Willy Brandt und Petra Kelly werden sich im Grabe umdrehen, wird zum Abschluss des Statements konstatiert.