Massenuniversität und  alsKehrseite einsames Warten im Gang vor der Zimmervermittlung als ein Teil studentischer Probleme im Studium. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

17.07.2023 (pm/red) Die BAföG-Versprechen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung drohen zu implodieren. Anstatt, das BAföG regelmäßig zu erhöhen und die überfällige Strukturreform endlich anzugehen, werden im Haushaltsentwurf die BAföG-Mittel deutlich reduziert.

Dagegen protestieren in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschem Studierendenwerk, freiem Zusammenschluss von Studentenschaften,, Juso-Hochschulgruppen, Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Campusgrün, Liberale Hochschulgruppen und fordert das BAföG auszubauen und keine Kürzungen im Haushalt vorzunehmen.

• BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
• Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“

 Die neue, 22. Sozialerhebung zeigt: 37% der Studierenden verfügen im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal 60 Euro weniger, als zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 als Richtlinie für den Elternunterhalt vorgegeben war. Aber nur noch 11% der Studierenden erhalten BAföG. Das ist ein Allzeit-Tief. Das BAföG scheint seine ureigene Zielgruppe, diejenigen, die es am dringendsten benötigen, nicht mehr ausreichend zu erreichen.
Es sei höchste Zeit, das BAföG als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG müsse zum Leben reichen, und es müsse endlich wieder mehr Studierende erreichen, so die zentral Forderung.

Eine deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge: Die Bundesregierung hat Anfang 2023 den Grundbedarf beim Bürgergeld auf 502 Euro festgelegt. Dies ist nach Auffassung der Regierung das Existenzminimum. Der BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro im Monat liegt deutlich unter diesem Minimum. Studierende essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Sie sind auch keine Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung. Mit der BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat kann man sich in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten. Diese Pauschale muss deutlich steigen. Auch die Elternfreibeträge sind im Jahr 2023 anzupassen, damit mehr als 11% aller Studierenden das BAföG bekommen können.

BAföG braucht echte Strukturreform

Fast 40% aller Studierenden haben laut BAföG-Bericht der Bundesregierung von vornherein keine Chance, BAföG zu bekommen – und zwar vollkommen unabhängig davon, über wie wenig Geld sie verfügen –, weil sie das Studienfach gewechselt haben oder zu lange studieren. Das zeigt: Das BAföG ist über einen langen Zeitraum nicht an die veränderten Lebenswirklichkeiten angepasst worden. Die Bundesregierung muss deshalb die Anforderungen des Deutschen Bundestags vom 23. Juni 2022 (z.B. Studienstarthilfe) umsetzen.