30.11.2024 (pm/red) Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit ihrer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen. Das führt zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland und verschärft das Risiko von Fehlentscheidungen.

Die Stationierung solcher Waffensysteme bedeutet einen neuen gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne gesellschaftliche Debatte getroffen wurde und nicht einmal der Bundestag  im Vorfeld informiert wurde.

Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!«

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen 36 beteiligte Organisationen über die Risiken aufklären und damit die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut werden.

Stationierung in Deutschland als einzigem europäischen NATO-Land

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit werden die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Die Aufrüstung wird nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag (Im New START-Vertrag bekennen sich Russland und die USA zur Verringerung strategischer Waffen. Dieser läuft in 2026 aus).

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt erneut das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa vor Augen. Stattdessen sollten alle Parteien weitere eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa, so die Initiatoren der Kampagne.

Forderungen der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig!

• Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag). Der INF-Vertrag wurde am 8. Dez.1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet).
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa