Forderungen der Studierendenwerke zur Bundestagswahl: „Das soziale Fundament des Hochschulsystems stärken“

09.12.2024 (pm/red) Die 57 im Deutschen Studierendenwerk (DSW) organisierten Studierendenwerke gehen mit einem Katalog von Investitions-Forderungen in den Bundestags-Wahlkampf. Sie fordern mehr staatliche Investitionen ins studentische Wohnen, in die psychosoziale Beratung sowie ein Bund-Länder-Programm für …

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Asylrecht symbolisch zu Grabe getragen: Gegen Einführung der Bezahlkarte

Demo für Menschenrechte auf dem Marktplatz. Foto D. Gabrian

09.12.2024 (pm/red) Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Seebrücke Marburg, Initiative „200 nach Marburg“ und Amnesty Marburg sind seit Jahren aktiv für die Rechte von Menschen auf der Flucht. Im April dieses Jahres hat das  Bündnis „GEAS Nein Danke!“ mit einer symbolischen Trauerfeier das Asylrecht zu Grabe getragen.

Zuletzt fand am 11.Oktober eine Demo „Für Zusammenhalt – gegen Hetze“ statt, die sich ebenfalls für die Verteidigung der Grundrechte für alle Menschen einsetzte. Aktuell agieren die Initiaitven gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Schon zu Beginn der Debatte  wurden die politischen Vertreter von Stadt und Landkreis aufgefordert, sich für die Ablehnung der Karte einzusetzen. In offenen Briefen hat sich das Bündnis an die Vertreter der Stadt gewandt.

Trotz geäußertem Verständnis für das Anliegen hat sich der Landkreis Marvburg-Biedenkopf für die Einführung der Karte entschieden.

Symbolisch wird mit dem Sarg das Asylrecht zu Grabe getragen. Foto D. Gabrian

Erneuter Offener Brief im November fordert: Bezahlkarte stoppen

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Seebrücke Marburg, Initiative „200 nach Marburg“ und Amnesty Marburg hatten sich im Juni 2024 mit einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen der Stadt Marburg und des Landkreises gewendet.

Ausführlich artikulieren die Organisationen in einem weiteren Offenen Brief, dass die Bezahlkarte

  • keinen Einfluss auf tatsächliche Migrationsbewegungen habe
  • eine faktische Diskriminierung aufgrund von Herkunft darstelle
  • einem gelingenden Zusammenleben entgegenstehe

Ihre Forderung lautet auf die Einführung einer Bezahlkarten-Pflicht für Geflüchtete zu verzichten.

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