Marburg 29.1.2013 (pm/red) „Eine sichere Zukunft am UKGM erfordert bessere Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten“ erklärt Georg Schulze-Ziehaus von ver.di Hessen zu der von Land und Rhönklinikum heute veröffentlichten Einigung über das Klinikum. Das im Einigungspapier …

Marburg 29.1.2013 (pm/red) Als „Pyrrhussieg“ bezeichnet Angela Dorn, regionale Abgeordnete der Grünen in Marburg-Biedenkopf die heute vorgestellte Einigung der Landesregierung und den Universitäten Gießen und Marburg mit der Rhön Klinikum AG. „Die heute als großer …

Marburg 28.1.2013 (pm/red) Am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Marburg hatten sich am Samstagmorgen zahlreiche Aktive des Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ eingefunden. Sie waren früh genug auf den Beinen und so erwartete Ministerpräsident …

Marburg 28.1.2013 (pm/red) Zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung des Hessischen Landtages, der Hessischen Landesregierung, der drei kommunalen hessischen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen kamen Ministerpräsident Volker Bouffier, Landtagspräsident Norbert Kartmann, Vertreter aus der Politik, Gerichtsbarkeit, Opferverbänden, religiösen …

Marburg 25.1.2013 (yb) „Um Antwort wird gebeten“ war Überschrift des farbig gedruckten Flyers und der zehn Fragen an fünf Vertreter der Landtagsfraktionen, um die es am Donnerstagabend in der Aula der Philipps-Universität gehen sollte. Antworten …

Marburg 24.1.2013 (yb) Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der CDU-Landtagsfraktion waren zu einem Informationsgespräch zum Stand der Planungen für den Weiterbau der A 49 nach Hessen Mobil in Marburg gekommen. Dazu wurden von den zuständigen Dezernenten für …

Marburg 24.1.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Stillstand der schwarz-gelben Landesregierung in der Pflegepolitik. „Schwarz-Gelb lehnt alle Vorschläge ab, hat aber selbst überhaupt keine Ideen. Diese Landesregierung ist verbraucht und erschöpft. …

Marburg 24.1.2013 (pm/red) Nach der beschlossenen Rückkehr in Hessen zum neunjährigen Gymnasialbesuch (G9) gibt es weiter Streit um die Modalitäten. So hat eine Elterninitiative bereits 20.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die zum Ziel hat, …

Marburg 23.1.2013 (pm/red) Seien es die Stadtwerke Marburg, die ein Breibandnetz im Stadtgebiet aufbauen wollen, oder eine dazu gerade gegründete Netzgesellschaft im Landkreis, die Versorgung mit leistungsfähigen Datenanschlüssen und Bau und Betrieb dafür ausgelegter Datennetze …

Marburg 22.1.2013 (mm/red) Die terminliche Festlegung der kommenden Landtagswahl in Hessen ist bereits Gegenstand vieler Überlegungen, Äußerungen und Vorschläge gewesen. In der vergangenen Woche hatte Janine Wissler, Fraktionvorsitzende von DIE LINKE, vorgeschlagen, den Termin der …

Marburg 19.1.2013 (pm/red) In Zeiten immer zahlreicher und jünger werdender StudienanfängerInnen kann es nicht verwundern, dass an der Universität Auseinandersetzung und Diskurs weitgehend in den Hintergrund treten. Die Studierenden treibt es zu Lehrveranstaltungen zur Erfüllung ihrer …

Marburg 17.1.2013 (pm/red) Das Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser  Klinikum‘ hat auf seiner ersten Versammlung im neuen Jahr die aktuelle Lage am  Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) eingeschätzt und die Planung von weiteren Aktivitäten erörtert. Für Empörung bei …

Marburg 14.1.2013 (yb) Der Saal des Martin-Luher-Hauses konnte in der vergangenen Woche nicht allen BesucherInnen einen Sitzplatz bieten bei der Informationsveranstaltung über das seit Dezember im Landtag in Beratung befindliche Hessische ‚Kinderförderungsgesetz‘. Der Einladung mittels Briefanschreiben …

Marburg 14.1.2013 (pm/red) Die bildungspolitische Veranstaltungreihe der GEW wird am am Donnerstag, den 17.Januar, fortgesetzt.
Im Vortrag von Dr. Matthias Burchardt (Uni Köln) geht es um das Thema „Das Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb! Einsprüche gegen die …

Marburg 13.1.2013 (yb) Am 11. Dezember 2012 wurde von den Fraktionen von CDU und FDP der Entwurf für ein neues Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiFöG) zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Zugleich fehlten im vergangenen Jahr in …

Marburg 12.1.2013 (mm/red) Während in Zeiten rasant wachsender Zahlen bei den Studienanfängern nicht alleine die Finanzierung der Philipps-Universität auf schwachen Beinen steht, hat die hessische Landesregierung sich als großzügige Förderin der Gründung der privaten European …

Marburg 11.1.2013 (pm/red) Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses zur ‚Zwangspensionierung von Steuerfahndern‘ sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie …

Marburg 11.1.2012 (pm/red) Anlässlich der begonnenen Diskussion zur Festlegung eines Termins für die nächste Landtagswahl in Hessen hat sich die LINKE zu Wort gemeldet. „Die Landesregierung hat sich aus rein taktischen Überlegungen lange genug geweigert, …

Marburg 8.1.2012 (mm/red) Die Marburger Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Angela Dorn hat gegenüber Medien ihr Interesse auf den Platz eins der Landesliste der hessischen GRÜNEN kund getan. Wie die ‚Frankfurter Rundschau‘ gestern …

Marburg 8.1.2013 (pm/red) Auf Einladung von MdL Thomas Spies (SPD) findet am Donnerstag, 10. Januar – 17 Uhr, im Martin-Luther-Haus in der Johannes-Müller-Straße 1 eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das am 4.12.2012 eingebrachte Hessische Kinderförderungsgesetz …

Marburg 3.1.2013 (yb) 367 von 4.622 MitarbeiterInnen des UKGM mit dem Recht zur Rückkehr in den Landesdienst haben zum 31.12.2012 von ihrem Recht in Gebrauch gemacht. 217 davon arbeiten am Standort Gießen und 150 arbeiten …

Marburg 29.12.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember für die Einrichtung der Partikeltherapie am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor, die Forschung im Stich …

Marburg 21.12.2012 (yb) Zeitig zu Beginn dieser letzten regulären Woche dieses Jahres gab es am Montag eine politische Visite auf den Lahnbergen. SPD Partei- und Frakitionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher Thomas Spies und …

Marburg 21.12.2012 (pm/red) Laut Medienberichten hat ein CDU-Pressesprecher mitgeteilt, dass CDU und FDP ihre Vertreter im neu zu konstituierenden Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien benennen wollen. Damit zeigen sich …

Marburg 21.12.2012 (pm/red) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lisa Gnadl haben die Haltung von CDU und FDP zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen kritisiert und …

Marburg 20.12.2012 (pm/red) „Als blanken Hohn“ bezeichnen die GRÜNEN die rühmlich intendierte Aussage von Finanzminister Thomas Schäfer, dass die Kosten für den Flughafen Kassel-Calden die veranschlagten 271 Millionen nicht übersteigen würden, wie in der HNA …

Marburg 18.12.2012 (pm/red) Das Amtsgericht Dresden hat die Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen deren Teilnahme an und der angeblichen Rädelsführerschaft bei der …

Marburg 14.12.2012 (pm/red) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bezeichnete die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen als „unzureichend“. „Der Aktionsplan der Landesregierung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung bleibt zudem lustlos und …