Marburg 2.10.2012 (pm/red)  Zum Gedenken an an Halit Yozgat als Opfer der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU wurde in Kassel am Montag der Halitplatz eingeweiht. Der Platz soll an Halit Yozgat und dessen Ermordung 6. …

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Öffentliche Kliniken seien ein wichtiger und wertvoller Bestandteil der Daseinsfürsorge. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in der vergangenen Woche im Landtag. Von den 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken …

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschulamt bezeichnet. „Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten …

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am Verhalten von Bouffier als damaliger …

Marburg 28.9.2012 (pm/red) Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat aktuell einen Antrag der Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung Homosexueller zu ergreifen, die wegen einvernehmlicher …

Marburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und FDP unserem Vorschlag anschließen, die …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Zur gestrigen Landtagsdebatte über Altersarmut und Generationengerechtigkeit hat Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung bezogen. „Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Schon heute beträgt die …

Marburg 26.9.2012 (pm/red) Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gestern in Wiesbaden geweigert die 43.000 gesammelten Unterschriften von Vertretern des Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ persönlich entgegen zu nehmen. Damit zeigte er den Beschäftigten, ihren Betriebsrats-vertretern …

Marburg 25.9.2012 (pm/red) „In den hessischen Ministerien sind von insgesamt 57 Abteilungsleitungen gerade einmal sieben von Frauen besetzt. Hier hat es in den letzten fünf Jahren keine Verbesserungen gegeben“, stellt Lisa Gnadl als frauenpolitische Sprecherin …

Marburg 24.9.2012 (pm/red) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wir müssen dem Lohndumping endlich einen Riegel vorschieben. Das schützt nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen …

Marburg 21.9.2012 (pm/red) Die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtags am Mittwoch hat nach Ansicht des Gießener Abgeordneten Gerhard Merz einmal mehr bestätigt, dass die Landesregierung beim UKGM „uninteressiert und untätig“ …

Marburg 20.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet die jetzt vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts der beinahe täglich neuen Erkenntnisse …

Marburg 19.9.2012 (yb) Wer gedacht hätte, dass nach der kürzlich geplatzen Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Fresenius AG Ruhe am Universitätsklinkum Gießen und Marburg (UKGM) einkehren würde, müsste auf das diametrale Gegenteil verwiesen …

Marburg 19.9.2012 (pm/red) Vertreter fast aller hessischen Hochschulen trafen sich in der Milchbar des Studentenwerks Marburg zum ersten Vernetzungstreffen der Beauftragten, studentischen Interessenvertretungen und  Beratungsinstitutionen für Studium und Behinderung in Hessen. Daran teil nahm auch …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt mitteilen, dass er mit Sorge …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Das am 17.9.2012 vom Hessischen Sozialminister vorgelegte ‚Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen‘ wird vom Hessischen Landkreistag mit Skepsis betrachtet. Als Präsident des Hessischen Landkreistages kommentierte Landrat Robert Fischbach: “ …

Marburg 17.9.2012 (pm/red) Nach 100 Tagen lebhaften Betriebes an den im Stadtgebiet verteilten Ausstellungsorten wird für die dOCUMENTA (13) nach ihrem letzten Öffnungstag Sonntag, 16. September, ein neuer Besucherrekord gemeldet. Die Weltkunstausstellung verabschiedet sich mit …

Marburg 16.9.2012 (yb) Das Rechtswesen oder Teile davon wurden und werden mitunter gerne als Staatswissenschaft bezeichnet. Darin artikuliert sich eine enge Verflechtung und Überlagerung juristischer Anliegen mit solchen des Staates. Das Recht ist ein Herrschaftsinstrument …

Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und  …

Marburg 15.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Auffassung be-stätigt, dass die Finanzierung des Regionalflughafens Kassel-Calden nicht solide ist. Dies wurde durch ihren Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss bestätigt. …

Marburg 13.9.2012 (yb) Hessens älteste Universität hat seit geraumer Zeit ein Thema, welches viele Universitätsangehörige bewegt. Wer wird der zukünftige Kanzler oder die Kanzlerin werden? Gibt es überhaupt Interesse und Chance für einen Wechsel? Der …

Marburg 14.9.2012 (pm/red)  „Unmittelbar nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages am 22. August 2012 endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den …

Marburg 11.9.2012 (yb) Wer in Marburg an politisch Verfolgte in der Zeit des NS-Regimes denkt, dem wird bald der Name und die Geschichte von Wolfgang Abendroth in den Sinn kommen. Doch über den später als …

Marburg 11.9.2012 (pm/red)  Mit großem Erstaunen habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorabmeldung zu einem Bericht des ARD-Politikmagazins MONITOR zur Kenntnis genommen, nachdem ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann offenbar unter …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Zu aktuell veröffentlichten Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement für die Energiewende zu verunsichern anstatt zu unterstützen. Während Ministerpräsident Bouffier (CDU) weiterhin von angeblichem …

Marburg 9.9.2012 (yb) Reges Besucherinteresse erlebte die ‚Par Allna‘ bei Argenstein an dem Denkmalsonntag. Zur Eröffnung war Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zusammen mit dem Landesarchäologen Prof. Egon Schallmayer angereist und brachte mehr als launige Worte mit. …