Marburg 20.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet die jetzt vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts der beinahe täglich neuen Erkenntnisse …

Marburg 19.9.2012 (yb) Wer gedacht hätte, dass nach der kürzlich geplatzen Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Fresenius AG Ruhe am Universitätsklinkum Gießen und Marburg (UKGM) einkehren würde, müsste auf das diametrale Gegenteil verwiesen …

Marburg 19.9.2012 (pm/red) Vertreter fast aller hessischen Hochschulen trafen sich in der Milchbar des Studentenwerks Marburg zum ersten Vernetzungstreffen der Beauftragten, studentischen Interessenvertretungen und  Beratungsinstitutionen für Studium und Behinderung in Hessen. Daran teil nahm auch …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt mitteilen, dass er mit Sorge …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Das am 17.9.2012 vom Hessischen Sozialminister vorgelegte ‚Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen‘ wird vom Hessischen Landkreistag mit Skepsis betrachtet. Als Präsident des Hessischen Landkreistages kommentierte Landrat Robert Fischbach: “ …

Marburg 17.9.2012 (pm/red) Nach 100 Tagen lebhaften Betriebes an den im Stadtgebiet verteilten Ausstellungsorten wird für die dOCUMENTA (13) nach ihrem letzten Öffnungstag Sonntag, 16. September, ein neuer Besucherrekord gemeldet. Die Weltkunstausstellung verabschiedet sich mit …

Marburg 16.9.2012 (yb) Das Rechtswesen oder Teile davon wurden und werden mitunter gerne als Staatswissenschaft bezeichnet. Darin artikuliert sich eine enge Verflechtung und Überlagerung juristischer Anliegen mit solchen des Staates. Das Recht ist ein Herrschaftsinstrument …

Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und  …

Marburg 15.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Auffassung be-stätigt, dass die Finanzierung des Regionalflughafens Kassel-Calden nicht solide ist. Dies wurde durch ihren Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss bestätigt. …

Marburg 13.9.2012 (yb) Hessens älteste Universität hat seit geraumer Zeit ein Thema, welches viele Universitätsangehörige bewegt. Wer wird der zukünftige Kanzler oder die Kanzlerin werden? Gibt es überhaupt Interesse und Chance für einen Wechsel? Der …

Marburg 14.9.2012 (pm/red)  „Unmittelbar nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages am 22. August 2012 endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den …

Marburg 11.9.2012 (yb) Wer in Marburg an politisch Verfolgte in der Zeit des NS-Regimes denkt, dem wird bald der Name und die Geschichte von Wolfgang Abendroth in den Sinn kommen. Doch über den später als …

Marburg 11.9.2012 (pm/red)  Mit großem Erstaunen habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorabmeldung zu einem Bericht des ARD-Politikmagazins MONITOR zur Kenntnis genommen, nachdem ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann offenbar unter …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Zu aktuell veröffentlichten Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement für die Energiewende zu verunsichern anstatt zu unterstützen. Während Ministerpräsident Bouffier (CDU) weiterhin von angeblichem …

Marburg 9.9.2012 (yb) Reges Besucherinteresse erlebte die ‚Par Allna‘ bei Argenstein an dem Denkmalsonntag. Zur Eröffnung war Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zusammen mit dem Landesarchäologen Prof. Egon Schallmayer angereist und brachte mehr als launige Worte mit. …

Marburg 10.9.2012 (pm/red) Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in der vergangenen Woche nach Vernehmung von Boris Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle …

Marburg 10.9.2012 Die Auseinandersetzungen um den Zustand und die Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM) gehen weiter. Als gescheitert müssen inzwischen die Bemühung von Landrat Fischbach und Oberbürgermeister Vaupel zu einer Vermittlung zwischen der …

Marburg 7.9.2012 (pm/red)  In der Befragung des heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) und des heutigen Innenministers und ehemaligen Staatssekretärs Rhein (CDU) in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre am 7. September wollen SPD …

Marburg 7.9.2012 (pm/red) „Das Projekt Kassel-Calden ist zu einem Leuchtturm der politischen Verbohrtheit von Schwarz-Gelb geworden. Zuerst war der Beton in den Köpfen, jetzt ist er aber in der Landschaft und wird hohe Folgekosten verursachen“, …

Marburg 7.9.2012 (pm(red)  Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum öffentlichen Gesundheitsdienst als „völlig konzeptionslos“. Das Gesetz zeige, dass die Landesregierung nichts erreicht habe.. Hessen brauch ein Gesetz, dass Innovation ermögliche …

Marburg 7.9.2012 (pm/red) DIE  GRÜNEN kritisieren in der Debatte um die Neufassung der Besoldung von Professoren, dass die Landesregierung in dieser im Wesentlichen auf leistungsbezogene Bezüge verzichtet. Im Gegensatz zur Höhe des Grundgehaltes, wurden diese …

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Eine  Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zur Schulpolitik hat die drei Oppositionsparteien zu Reaktionen verlasst. So erklärte Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Realität und …

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Zu der bekanntgewordenen der Kritik des Landesrechnungshofes am Vorgehen der Landesregierung bei der Mittelzuweisung an die Privat-Universitität European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE …

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Aus der FDP als Partei von Justizminister Jörg-Uwe Hahn meldete sich Landtagsabgeordneter Jochen Paulus zum Stand der Dinge in Sachen Sicherungsverwahrung zu Wort. „Mit dem heute eingebrachten Gesetzespaket setzt Hessen die Vorgaben, …

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Beratung „des Scheiterns der Landesregierung beim UKGM“, um „das Scheitern des Ministerpräsidenten Bouffier und seiner Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg“ noch in dieser Plenarwoche zum Thema zu machen. Es …

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Vor einigen Tagen hat es ein Vermittlungsgespräch initiiert von Landrat Robert Fischbach und Oberbürgermeister Egon Vaupel mit der Leitung des UKGM und der Initiative Notruf 113 gegeben. Hintergrund dabei sind Auseinandersetzungen bis …

Marburg 3.9.2012 (yb) Seit Wochen war über einen zweiten Anlauf der Fresenius AG zur Übernahme einer (nunmehr lediglich einfachen) Aktienmehrheit der Rhön AG spekuliert worden. Dieser Megadeal ist geplatzt und hat für einen schwarzen Montag …