Marburg 11.1.2012 (pm/red) Anlässlich der begonnenen Diskussion zur Festlegung eines Termins für die nächste Landtagswahl in Hessen hat sich die LINKE zu Wort gemeldet. „Die Landesregierung hat sich aus rein taktischen Überlegungen lange genug geweigert, …

Marburg 8.1.2012 (mm/red) Die Marburger Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Angela Dorn hat gegenüber Medien ihr Interesse auf den Platz eins der Landesliste der hessischen GRÜNEN kund getan. Wie die ‚Frankfurter Rundschau‘ gestern …

Marburg 21.12.2012-Livebericht ab 16.10 Uhr (yb) Nach der Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer gibt dieser bekannt, dass der beantragte Akteneinsichtsausschuss zu den Versicherungen der Stadt Marburg in Gestalt des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Januar …

Marburg 21.12.2012 (pm/red) Laut Medienberichten hat ein CDU-Pressesprecher mitgeteilt, dass CDU und FDP ihre Vertreter im neu zu konstituierenden Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien benennen wollen. Damit zeigen sich …

Marburg 21.12.2012 (pm/red) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lisa Gnadl haben die Haltung von CDU und FDP zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen kritisiert und …

Marburg 9.12.2012 (pm/red) In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Hessischen Landtages in der vergangenen Woche musste Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) einräumen, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet ist. „Unmittelbar vor …

Marburg 4.12.2012 (pm/red) Wie die ‚antifaschistische gruppe 5‘ informiert, soll am 5. Dezember soll auf Einladung der Burschenschaft Germania zu Marburg der extrem rechte Redner Norbert Borrmann sprechen. Borrmann ist Autor des Buches ‚Warum rechts? …

Marburg 4.12.2012 (pm/red) Am Donnerstag, 6. Dezember, soll es von 20 Uhr bis 21 Uhr im Online-Live-Chat mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn um das Thema ‚Burschenschaften – welche Verbindungen gibt es zu rechtsextremistischen Gruppierungen?‘ gehen. …

Marburg 3.12.2012 (pm/red) Zu einem Stadtverbandsparteitag lädt die SPD ihre Mitglieder für Dienstag, 4. Dezember, ab 20 Uhr in das Bürgerhaus Marbach ein. Diese Mitgliederversammlung soll sich mit dem Schwerpunktthema ‚Gut alt – werden in Marburg‘ …

Marburg 15.11.2012 (pm/red) Von den Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde gestern der Entwurf eines Abschlussberichtes zur sogenannten Polizeichef-Affäre vorgelegt. Darin wird eine Entlastung für den damaligen Innenminister und Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeschlagen. Dies stösst auf …

Marburg 11.11.2012 (yb) In Marburg ist die Bürgerschaft einiges gewohnt. So etwa die sich häufenden Avancen ihres Oberbürgermeisters. Zunächst sollte die Stadt ein Stadtmuseum bekommen. Das war bei einem Neujahrsempfang aus dem Mund des Stadtoberhauptes …

Marburg 12.11.2012 (pm/red) Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Ein Bericht der Frankfurter Rundschau informiert dazu über …

Marburg 7.1.2012 (pm/red) Mit einem Reizthema im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD in Marburg tritt eine Stadtverordnete der Partei DIE  GRÜNEN wenige Tage nach der letzten und geradezu chaotischen Sitzung der Stadtverordneten in die Öffentlichkeit. So …

Marburg 2.11.2012 (pm/red) Staatseinnahmen und Staatsverschuldung einerseits und öffentliche Aufgabenerfüllung andererseits sind ein Dauerthema. Vor allem Länder und Gemeinden müssen die unverzichtbare öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten. Schulen und Hochschulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und technische Infrastruktur …

Marburg 30.10.2012 (pm/red) Wenn aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Zustimmung zu Äußerungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kommt, lässt die aufmerken. „DIE LINKE ist erstaunt aber auch erfreut über die …

Marburg 16.10.2012 (pm/red) Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen vorgestellt. Viele Kennzahlen dieser Bilanz zeigen besorgniserregende Entwicklungen einer wachsenden Verschuldung des Landes trotz gestiegener Steuereinnahmen. Der nicht …

Marburg 12.10.2012 (pm/red) Wie die SPD Marburg Biedenkopf meldet, hat der Vorstand der SPD Marburg-Biedenkopf hat in seiner Sitzung am 11. Oktober einstimmig beschlossen, den Landtagsabgeordneten Thomas Spies der Wahlkreiskonferenz am 13. November als Landtagskandidaten …

Marburg 9.10.2012 (pm/red) der Spiegel hat berichtet, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer bereits mehrere Briefe an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, um einen Anteil an 200 Millionen Euro Bußgeldern, die Nordrheinwestfalen von Schweizer …

Marburg 8.10.2012 (pm/red) Nicht unerwartet hat erste die Verlautbarung des UKGM zum McKinsey-Report über die wirtschaftliche Lage der Gießener und Marburger Uniklinikum Reaktionen ausgelöst. Die Partei Die LINKE bleibt bei ihrer konsequenten Forderung nach Rückkauf …

Marburg 7.10.2012 (pm/red) Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten in Frankfurt am Main die Delegierten des am Wochenende tagenden 5. Landesparteitags der LINKEN  einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, „alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um …

Marburg 5.10.2012 (pm/red) Zu übereinstimmenden Medienberichten – nach den Recherchen des Hessischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins stern – wonach der in Afghanistan dienende Hauptmann der Reserve Michael L. nicht nur in der Neonazi-Szene aktiv, sondern …

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am Verhalten von Bouffier als damaliger …

Marburg 28.9.2012 -Live-Bericht ab 16.15 (yb) Die heutige Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich einmal mehr durch eine pralle Tagesordnung – hinischtlich der Zahl der Tagesordnungspunkte und hinsichtlich gewichtiger Anliegen aus. Zunächst werden nach den Regularien Dringlichkeitsanträge erörtert. …

Marburg 28.9.2012 (yb) Mit einigem Interesse, ja mit Spannung darf der Sitzung der Stadtverordeten heute ab 16 Uhr in der Barfüßerstraße entgegen gesehen werden. Nachdem es recht ruppig in der letzten Versamlung zugegangen war, liegen …

Marburg 27.9.2012 (yb) Mit einer faustdicken Überraschung endete der gestrige Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD. Als letzter Redner zum Antrag ‚Stellenteilung mittels Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordung‘ machte Landtagsabgeordneter Thomas Spies seinen Marburger …

Marburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und FDP unserem Vorschlag anschließen, die …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Papier zur Regulierung der Finanzmärkte ‚Bändigung der Finanzmärkte‘ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet. …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war …