Marburg 27.9.2012 (pm/red) Thomas Spies als sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagsdebatte den Forderungen der Bundeskanzlerin nach einem Ausbau der privaten Altersvorsorge eine klare Absage erteilt. „Menschen mit geringem Einkommen können keine …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Zur gestrigen Landtagsdebatte über Altersarmut und Generationengerechtigkeit hat Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung bezogen. „Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Schon heute beträgt die …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen die an Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) überreichten 43.000 Unterschriften zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung endlich auf Augenhöhe mit dem Rhön-Klinikum …

Marburg 26.9.2012 (pm/red) Heute findet ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Michelbach ein Parteitag der Marburger SPD statt. Dazu liegen zahlreiche Anträge vor, die sich mehrheitlich mit dem Thema Wohnungsbau und Wohnungsversorgung in Marburg, vor allem …

Marburg 26.9.2012 (red) Am 14. September hat auf Einladung der lokalen Agendgruppen Gruppen ein Informationsabend zum Sozialen Wohnungsbau in Marburg stattgefunden. Inbesondere Sprecher dreier Wohnungsbaugesellschaften haben zur Situation in Marburg referiert. Zu diesem Thema hat …

Marburg 26.9.2012 (red) Am 14. September hat auf Einladung der lokalen Agendgruppen Gruppen ein Informationsabend zum Sozialen Wohnungsbau in Marburg stattgefunden. Inbesondere Sprecher dreier Wohnungsbaugesellschaften haben zur Situation in Marburg referiert. Zu diesem Thema hat …

Marburg 24.9.2012 (pm/red) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wir müssen dem Lohndumping endlich einen Riegel vorschieben. Das schützt nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen …

Marburg 21.9.2012 (pm/red) Mit der Aussage von Kultusministerin Beer (FDP)  zur Lehrerversorgung in der Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass eines der zentralen Wahlversprechen von CDU und …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt mitteilen, dass er mit Sorge …

Marburg 16.9.2012 (pm/red) Die CDU Marburg-Biedenkopf lädt ein zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für Mittwoch, 3. Oktober – 15.00 Uhr, in das Villa Vita Hotel & Residenz Rosenpark Marburg, Raum ‚Vivaldi‘. Diesjähriger Ehrengast …

Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und  …

Marburg 14.9.2012 (pm/red)  Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Abschirmdienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Abschaffung dieses Geheimdienstes. Dazu und zur  Vernehmung des ehemaligen Direktors des hessischen Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ (VS) erklärt Hermann Schaus, …

Marburg 12.9.2012 (pm/red) Zu den ungelösten und tendenziell konfliktträchtigen Themen und Anliegen zwischen Rot und Grün in Marburg gehört die weitere Entwicklung der stationären Altenhilfe. Verkürzt formuliert stehen Vorstellungen bezüglich einer Einrichtung mit 80 Betten …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) ‚Raus aus dem Landtagsbüro, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern‘ lautet das Motto, unter dem die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer ‚Konzepte für Hessen – Tour 2012‘ der Einladung …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Seit Jahrzehnten wird über Integration diskutiert, als müssten sich nur endlich die Menschen mit Migrationshintergrund ordentlich assimilieren. Vergessen wird dabei die Rolle und Aufgabe der einheimischen Bevölkerung. Aber sind die sogennanten Integrationsprobleme …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der CDU/FDP-Landesre-gierung Auskunft darüber, ob und welche Konsequenzen sie aus dem finanziellen Debakel um den Flughafen Hahn für den geplanten Flughafen Kassel-Calden zieht. Der …

Marburg 10.9.2012 (pm/red) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gerade einen Versuch unternommen angesichts sich abzeichnender millionenfacher Altersarmut von Rentnern einen Vorschlag zu unterbreiten. Demnach sollen Beschäftigte den Anspruch auf eine zusätzliche gesetzliche Altersversorgung erhalten.

Marburg 6.9.2012 (yb) Bei der vergangenen Stadtverordnetensitzung ging es ziemlich rund. Das war Anträgen und Themen, also politischen Inhalten, geschuldet. Dazu kamen Taktisches, Unzufriedenheit, ja Frust und der subjektive Faktor. Zunächst einige nachzuberichtende Fakten. Ganz …

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Eine  Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zur Schulpolitik hat die drei Oppositionsparteien zu Reaktionen verlasst. So erklärte Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Realität und …

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Beratung „des Scheiterns der Landesregierung beim UKGM“, um „das Scheitern des Ministerpräsidenten Bouffier und seiner Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg“ noch in dieser Plenarwoche zum Thema zu machen. Es …

Marburg 5.9.2012 (pm/red) In der letzten Sitzung hat Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer der Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr (Marburger Linke) das Wort entzogen. Bauder-Wöhr hatte in ihrem regulären Redebeitrag in einer allegorischen Geschichte auf das Problem von übermässig …

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel „Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht“  eine Aktuelle Stunde beantragt und reagiert damit auf die anhaltende …

Marburg 31.8.2012 Live-Bericht ab 16.20 Uhr (yb) Nach langer Sommerpause des Parlaments liegt der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine ausführliche Tagesordnung vor. Um es vorweg zu sagen, findet sich das im Parteienstreit wichtige Thema der Teilung der …

Marburg 1.9.2012 (yb) Im Rahmen der Veranstaltungswoche zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DBG-Kreis Marburg-Biedenkopf Parteienvertreter zur Podiumskiskussion eingeladen. Im Marburger Rathaussaal diskutierten teilweise prominente Parteienvertreter und vermittelten Einblicke in ihre Sichtweisen zur nicht allein in …

Marburg 30.8.2012 (pm/red) Seit kurzem liegt die „151. Vergleichende Prüfung >Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte<“ des Hessischen Rechnungshofes vor. Das umfangreiche Papier vergleicht die Einnahmen und Ausgaben der Sonderstatusstädte (Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern), die Struktur ihrer …

Marburg 29.8.2012 (yb) Die Aktivitäten und Diskussionen zur Zukunft – gemeint ist hier die Eigentumsfrage und das Betreibermodell – für die Universitätskliniken Gießen und Marburg GmbH (UKGM) gehen weiter. Aber sie kommen nicht von der …

Marburg 28.8.2012 (yb) In den Veranstaltungsraum des neuen ‚Allee-Café‘ in der Ockerhäuser Allee hatte der Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg den Marburger CDU-Vorsitzenden und Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Philipp Stompfe eingeladen. Dem CDU-Politiker sollte damit …

Marburg 28.8.2012 (pm/red) Die CDA Marburg-Biedenkopf lädt ein zusammen mit MdL Christean Wagner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dem Europaabgeordneten Thomas Mann, der Jungen Union und der Senioren Union Marburg-Biedenkopf zu einer Informationsveranstaltung  zum Thema ‚Geht Generationengerechtigkeit …